Herr Levrat, SVP-Präsident Toni Brunner erklärte den Schulterschluss zur Makulatur. Seither herrscht Streit unter den Bürgerlichen. Wer ist Sieger?
Christian Levrat: Sieger gibt es keinen. Aber es gibt eine Verliererin: die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung.

Was geschah bei diesem Streit?
Das war Kasperlitheater von schlecht vorbereiteten Parteipräsidenten. Es wird immer klarer, dass dieser Schulterschluss in den Parteien nicht abgestützt war.

«Schall und Rauch», wie FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte?
Der Schulterschluss war zu einem grossen Teil Marketing. Wenn bürgerliche Präsidenten einfach vor sich hinplaudern, irgendetwas schreiben, das sie mit niemandem absprechen und dann nicht einhalten, entsteht für die Politik als Ganzes ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Sie können sich doch die Hände reiben.
Nein. Die Massnahmen sind zwar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Aber die ganze Übung hat die Desorientierung der Mitte-Parteien FDP und CVP gezeigt. Sie ist derart gross, dass sie sich von Toni Brunner und seinen Kumpanen führen lassen. Das macht mir Sorgen.

Ernsthafte?
Inhaltlich mache ich mir vor allem wegen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) Sorgen. Die Position dazu ist der einzige detailliert umschriebene Punkt im Schulterschluss-Papier. Realisieren die Bürgerlichen ihre Vorstellungen, droht der Bundeskasse ein Verlust von 2 bis 3 Milliarden. Die Leidtragenden sind am Schluss die Steuerzahler.

Was die Finanzsituation zusätzlich verschärfen würde, der Bund muss sowieso eine Milliarde pro Jahr sparen.
Genau. Deshalb können wir es uns nicht leisten, zusätzlich auf weitere gut 2 Milliarden bei der USR III zu verzichten. FDP und CVP scheinen von allen guten Geistern verlassen. Das ist neoliberale Hardcore-Ideologie. Verantwortungslos. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Führt die USR III zu Steuerverlusten bei der öffentlichen Hand, ergreift die SP das Referendum. Diesen Entscheid hat die SP bereits gefällt.

Gibt es für Sie bei der FDP eine generelle Verhärtung?
Die Verhärtung hat mit der Person von FDP-Präsident Philipp Müller zu tun. Er ist der Urheber der 18-Prozent-Initiative, bewegt sich immer in diesem Geist.

Wie sehen Sie die Rolle der CVP?
Da geht es um einen Irrlauf von Christophe Darbellay. Er will offensichtlich in den Stammlanden mit ultrakonservativen Positionen einen Teil der Wähler zurückgewinnen. Inhaltlich bewegt er sich so weit weg von den klassischen CVP-Positionen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann und die Partei vor einer Zerreissprobe steht. Darbellay hat mit dem Schulterschluss eine unbedachte PR-Übung gemacht.

Bei den Wahlen 2015 geht es um einen Richtungsstreit zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Wenige Stimmen entscheiden. Wie viele sind es?
Die progressiven Kräfte stellen zurzeit eine Mehrheit von sieben Stimmen in einzelnen energie- und sozialpolitischen Themen. Aber wer rechnen und lesen kann, sieht, dass wir in der Regierung wie der Bundesversammlung eine bürgerliche Mitte-Rechts-Mehrheit haben.

Hier beginnt der Definitionsstreit. Mitte-Rechts selbst spricht von einer Mitte-Links-Regierung.
Dann haben sie ein Wahrnehmungsproblem. Fakt ist: Wir haben eine Mitte-Rechts-Regierung und die Entscheide des Bundesrats sind zu 90 Prozent bürgerlicher Prägung. Aber ab und zu trifft dieser Mitte-Rechts-Bundesrat auch vernünftige Entscheide: bei der Energiewende, der Altersvorsorge, teilweise in der Finanzpolitik …

… bei Frauenquote, Frauenlohn …
Der Bundesrat schlug bei der Lohngleichheit minimale Transparenzvorschriften vor, und alle Parteien rechts der Mitte warnten hysterisch vor der Lohnpolizei, schlugen alles in den Wind.

Nach der letzten SRG-Umfrage schrieben Medien, die Zeit Eveline Widmer-Schlumpfs im Bundesrat scheine abgelaufen. Was ist die Antwort der SP?
Die progressiven Kräfte der Schweiz müssen stärker zusammenarbeiten. Wir brauchen ein Reformprogramm, das über die einzelnen Parteien hinausstrahlt. Die SP hat bereits ein solches Programm entworfen.

Sie hält es in der Hinterhand?
Ja. Wir haben es verschiedenen Parteien vorgelegt.

Welchen?
Zurzeit den Grünen, der GLP, der EVP und der BDP.

Nicht aber der CVP?
Nein. Formell gehört die CVP heute zum bürgerlichen Schulterschluss. GLP und BDP haben bereits abgelehnt. Inhaltlich sehen sie zwar viele oder sehr viele Übereinstimmungen. Sie wollen aber an ihrer Mitte-Positionierung festhalten. Wir wollen mit einem breiten Zusammenschluss die progressive Schweiz stärken. Als Antwort auf die Gefahr einer rechten Regierung.

Welche Reformen thematisieren Sie?
Die Sicherung der bilateralen Verträge und die Vertiefung der Beziehung mit Europa, einen Frankenkurs im Bereich der Kaufkraftparität, den Schutz älterer Arbeitnehmer, die konsequente Umsetzung der Energiewende, den Verzicht auf eine zweite Gotthardröhre sowie eine ausgewogene Altersreform.

Wann wird das Programm publik?
Nach den Sommerferien. Wir schulden es den Wählern, eine Gegenvision zum ultraaggressiven Schulterschluss aufzuzeigen. Die Wahlen müssen die Gelegenheit bieten, diese Diskussion zu führen. Deshalb bin ich froh, dass die FDP in ganzseitigen Inseraten auf unsere Vorschläge zum Schutz älterer Arbeitnehmender reagiert. Zwar sind die Antworten nicht brauchbar. Doch irgendwann wird die FDP wieder in einen zivilisierten Dialog eintreten.

Mit wem suchen Sie Allianzen?
Mit allen, die bereit sind, in eine offene Diskussion einzusteigen. Für mich gibt es kein Tabu.

Haben Sie einen Plan B für den Kampf um Widmer-Schlumpfs Sitz?
Wir müssen die Hand Richtung Mitte ausstrecken im Parlament. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GLP Interesse an einem rechten Machtblock hat. Dann wäre ihre Zeit als Mehrheitsbeschafferin abgelaufen.

Sie boten der GLP auch Listenverbindungen an.
Mit mässigem Erfolg. Listenverbindungen werden in einem oder zwei Kantonen gelingen. Wichtiger ist, der GLP klarzumachen, dass Listenverbindungen mit der FDP für sie ein Schuss ins eigene Knie sind. Diese Wahlen entscheiden über zwei Fragen ganz unmittelbar.

Die Energiewende. Und was noch?
Die Altersvorsorge. Hat die Rechte eine Mehrheit, ist die geplante AHV-Revision vom Tisch. Der Gewerbeverband (SGV) will eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Wir haben beim RTVG gesehen, dass die meisten Bürgerlichen spuren, wenn Präsident Jean-François Rime die Marschrichtung und Direktor Hans-Ulrich Bigler den Stil vorgeben. Man muss sich nicht mehr über Ausrutscher des FDP-Präsidenten wundern. Das passt jetzt zum Stil des Hauses.

Was eine Abstimmung in Sachen EU betrifft, stellt sich Philipp Müller inzwischen aber deutlich auf Ihre Seite. Gegen Christoph Blocher.
Ich bin froh, dass er sich hier auf uns zubewegt hat. Aber eigentlich ist dies das Minimum, was man von einem FDP-Präsidenten erwarten kann. Klar ist, dass es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung kommen wird um die Bilateralen. Nicht klar ist einzig, worüber am Ende genau abgestimmt wird. Die Vorlage wird auch die institutionellen Abkommen beinhalten.

Es geht um die Bilateralen III?
Alles deutet auf ein drittes bilaterales Paket hin. Bei der FDP überwiegt noch immer die populistische Angst, dem Volk erklären zu müssen, dass die Sache mit dem Europäischen Gerichtshof als Schiedsinstanz nur halb so schlimm ist wie bisher erzählt.

Die Zeit wird kaum reichen, bis Ende 2016 Bilaterale III zu schnüren.
Ich hoffe, wir können im Präsidialjahr von Simonetta Sommaruga entscheidende Fortschritte machen bei der Umsetzung der MasseneinwanderungsInitiative.

Ist eine Lösung möglich?
Ich bin gut vernetzt in der EU und führe viele Gespräche. Dabei kommt immer wieder heraus, dass wir auf eine Entwicklung hoffen könnten, gäbe es nicht Griechenland, die Ukraine und Grossbritannien. Die EU-Entscheidungsträger haben zurzeit ganz andere Sorgen als die Beziehung zur Schweiz.

Die Probleme in der EU sind zu gross?
Weil die EU um ihr Bestehen kämpft.

Die EU kämpft um ihr Überleben?
Ich sprach von «Bestehen», weil ich den Begriff «Überleben» vermeiden wollte. Wirtschaftspolitisch ist die EU an einem Punkt angelangt, an dem es nur zwei Alternativen gibt: entweder eine Vertiefung der Zusammenarbeit oder eine Lockerung der Integration. Der Ist-Zustand ist nicht zu halten.

Was muss geschehen?
Es braucht in der Eurozone eine deutliche Vertiefung in der finanzpolitischen Zusammenarbeit. Heute profitiert vor allem Deutschland mit maximalen Produktivitätsgewinnen, die sich auf einen relativ schwachen Euro stützen. Die Industrie in Spanien und Italien hingegen hat Schwierigkeiten, sich zu entwickeln. Dieser Zustand lässt sich auf Dauer nicht halten. Längerfristig braucht es auch geregelte Verhältnisse für einen Austritt aus dem Euro.

Das ist nicht vorgesehen.
Ein Fehler?

Es war wohl ein schwerer Fehler, den Euro einzuführen, ohne die Wirtschafts- und Steuerpolitik ausreichend zu koordinieren. Das verhindert eine eigenständige Wirtschaftspolitik. Es ist kein Zufall, dass die SP immer die Position vertrat, ein Übergang zum Euro komme in der jetzigen Situation nicht infrage.

Sie sind vehement dagegen, dass die Schweiz den Euro übernimmt?
Die SP hat sich immer für den Erhalt des Frankens ausgesprochen. Auch im Fall eines Beitritts. Es braucht aber einen Mindestwechselkurs, welcher der Entwicklung des Euro Rechnung trägt. Eine Übernahme würde uns jeglicher Steuerungsmöglichkeit berauben. Vielleicht würden wir in einer ersten Phase sogar profitieren, analog zu Deutschland. Aber in einer längerfristigen Optik kommt das für mich nicht infrage.

Inzwischen wird die EU vom linken SP-Flügel harsch kritisiert.
Wirtschaftspolitisch haben diese Kritiker recht. Als die Troika aktiv wurde, hatte Griechenland eine Nettoverschuldung von weniger als 40 Prozent. Heute liegt sie bei über 300 Prozent. Das ist das Ergebnis der EU-Austeritätspolitik. Die Troika vernichtete ein Viertel des BIP. Nicht umsonst verwerfen alle aussereuropäischen Ökonomen die Hände.

Und Sie?
Ich finde die Politik der Troika eine Katastrophe. Man darf aber eines nicht vergessen: Griechenland ausserhalb der EU wäre längst zahlungsunfähig. Die EU versucht, Griechenland zu helfen. Der Konflikt liegt darin, wie das geschehen soll. Deshalb freut es mich sehr, dass wir mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, einen der seltenen Austeritätskritiker in der EU an unserer nationalen Wahlveranstaltung vom 12. September haben. Er kommt, weil er ein anderes Bild von Europa hat, auch ein demokratischeres.

Gibt die SP-Kritik am Umgang der EU mit Griechenland den EU-Gegnern in der Schweiz zusätzlich Schub?
Wer die Beurteilung der EU-Politik mit der Frage pro oder kontra EU verknüpft, hat die Idee von Europa missverstanden. Es käme in der Schweiz keiner Partei in den Sinn, sich aus der Politik zu verabschieden, nur weil ihr ein Entscheid nicht gefällt.

In der Schweiz haben die Zürcher Wahlen gezeigt: Die SP hält ihren Wähleranteil, die Linke insgesamt verliert.
Die SP hat ein solides Fundament für die Wahlkampagne. Doch unsere Verantwortung endet nicht darin, dass wir einen sehr ansprechenden Wahlkampf führen. Als federführende Kraft im progressiven Lager müssen wir dafür sorgen, dass es insgesamt gestärkt wird. Diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen. Wir wollen Leadership zeigen.

Im Kanton Luzern verlor die SP ihren Regierungssitz. Gehen Ihnen die eher ländlichen Regionen verloren?
Ich bin besorgt über den Zusammenhalt der Schweiz. In den letzten Jahren spüre ich eine Tendenz hin zu einer Aufteilung in städtische und ländliche Gebiete. Die SVP fokussiert sich stark auf das Land, ist in den Städten praktisch abwesend.

Und die SP macht das Gegenteil?
Wir sind traditionell in den Städten stark und tragen dort die politische Verantwortung. Ich kämpfe aber auch dafür, dass die SP in den ländlichen Regionen stark wird.

Sie selbst sind seit acht Jahre Präsident. Hören Sie nach den Wahlen auf?
Ich entscheide nach den Wahlen, ob ich die SP in die Wahlen 2019 führen soll.

Das ist eine ernsthafte Option?
Ja. Franz Müntefering hat einmal gesagt, SP-Parteipräsident sei der schönste Job – nach dem Amt des Papstes. Und Papst kann ich ja nicht werden (lacht).

Aber Bundesrat vielleicht?
Dieser Zug ist 2008 abgefahren. Als ich mich entschied, SP-Präsident zu werden.

Ueli Maurer schaffte es als SVP-Präsident auch in die Regierung.
Das war ein Unfall.

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