VON FLORENCE VUICHARD

Was ist los im Justizdepartement (EJPD) von Bundesrätin Widmer-Schlumpf? Alle paar Wochen nimmt ein Spitzenbeamter den Hut. Diesmal hats Jürg Scheidegger erwischt, Vizedirektor im Bundesamt für Migration (BFM), wie das Newsnetz meldete. Die Politiker staunen, die Gewerkschaft ist alarmiert.

Der neuste Abgang überrascht umso mehr, als ebendieser Scheidegger erst vor gut einem Monat, am 1. Februar, als Chef des BFM-Direktionsbereichs Asyl und Rückkehr offiziell bestätigt wurde. In der internen, schriftlichen Information an die Mitarbeiter, heisst es sogar: Er würde den Bereich «auch in der definitiven Struktur ab 1. 9. 2010 leiten». BFM-Chef Alard Dubois Reymond betont, dass noch kein Entscheid gefällt sei. «Die Gespräche laufen noch zwischen mir und Herrn Scheidegger.» Dennoch sind sich alle sicher, dass Scheidegger seinen Sessel wird räumen müssen. Und alle fragen sich, wer ist der Nächste?

Die Verunsicherung ist gross. «Wer kann, der geht», heisst es in den Gängen des von Reorganisationen gebeutelten Migrationsamtes. Insbesondere bei den Kadern sei mit Abgängen zu rechnen. Auch wenn Widmer-Schlumpf einen Mitarbeiter heute in den höchsten Tönen lobt – eine Garantie für eine künftige Zusammenarbeit ist das nicht. «Von einem Tag auf den anderen» entziehe sie einem das Vertrauen, erzählen Beobachter. Dann müsse man gehen. Da nützt es wenig, dass Dubois Reymond mit Nachdruck festhält, er fälle als Direktor sämtliche Personalentscheide im BFM.

Widmer-Schlumpf jedenfalls will nichts wissen von einer «Misstrauenskultur», die in ihrem Departement herrschen soll. Im Januar rechtfertigte sie bei einem Auftritt an einer BDP-Wahlveranstaltung in Saanen die Personalabgänge gemäss Mittelland Zeitung mit harten Worten: «Die sind nicht mehr da, weil man sie eben nicht brauchen konnte.»

Insgesamt haben in den letzten zwei Jahren 15 Topbeamte das EJPD verlassen, von persönlichen Mitarbeitern über Generalsekretäre zu Amtsdirektoren. Zuerst trennte sich die Bundesrätin von den Vertrauten ihres Vorgängers Christoph Blocher. Dafür zeigten alle Verständnis. Als sie aber begann, sich von Mitarbeitern zu trennen, die sie selbst eingestellt hatte, kamen die ers-ten Fragen auf. Jetzt trifft es langjährige Bundesangestellte, die sie zuvor selbst befördert hatte – wie eben Scheidegger, der erst im April 2009 aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft ins BFM kam.

Die vielen Abgänge im EJPD haben gemäss einer vorsichtigen Schätzung des «Sonntags» den Steuerzahler bis heute rund 2 Millionen Franken gekostet, 10 der 15 Abgänge waren nicht ganz freiwillig und jeder dieser Angestellten hat mindestens 200 000 Franken pro Jahr verdient. Darin noch nicht einberechnet sind die ausgehandelten Abgangsentschädigungen. «Ich kenne den Inhalt der Vereinbarungen nicht», sagt der Bundespersonalrechtsexperte und ehemalige EJPD-Chefjurist Patrik Kneubühl. «Aber ganz vereinfacht kann man sagen, dass gemäss Bundespersonalrecht eine ordentliche und selbst verschuldete Kündigung bis zu sechs Monatsgehälter kostet. Eine unverschuldete Kündigung hingegen kann gut und gern bis zu zwei Jahresgehälter oder sogar mehr betragen, wenn man die Abgangsentschädigungen einbezieht.» Und das FDP-Mitglied Kneubühl ergänzt: «Hier ist nun ganz klar das Parlament gefordert, insbesondere die Finanzdelegation.»

Politiker beklagen aber nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten Kosten. «Im Bundesamt für Migration gibts jetzt einen grossen Know-how-Verlust», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Noch am Mittwoch hatte Widmer-Schlumpf im Nationalrat die grossen Effizienzfortschritte gelobt, die das BFM 2009 im Asylbereich gemacht hat. Das Amt habe die Anzahl der erstinstanzlichen Erledigungen um 56 Prozent gesteigert. Eigentlich ist dies ein Lob an Scheidegger. Doch der muss jetzt gehen.

Die hohe Fluktuation im EJPD hat nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf den Plan gerufen. «Eveline Widmer-Schlumpf wird bald die Gelegenheit haben, sich zu erklären», sagt der CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, «und zwar im Mai, anlässlich des Geschäftsberichtes des Bundesrates.» Klare Worte findet CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: «Das kann so nicht weitergehen. Ich will wissen, was da los ist. Wie kann man im BFM jemanden zuerst als Vizedirektor ernennen und wenige Wochen später entlassen? Da stimmt doch etwas nicht.» Und SP-Nationalrat André Daguet ergänzt: «Ich werde einen Antrag stellen, dass wir in der GPK die Situation im BFM und die Personalführung insgesamt untersuchen werden.»

Und die SVP? Sie wittert späte Rache, schweigt genüsslich und sieht zu, wie die Parteien, die Widmer Schlumpf einst in den Bundesrat gehievt und Blocher abgewählt haben, sich nun von der Justizministerin abwenden. Je näher die Wahlen 2011 rücken, desto klarer wird, dass Widmer-Schlumpfs Chancen auf eine Wiederwahl schrumpfen. Ihre Partei, die BDP, hat wähleranteilsmässig gesehen keinen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Und ihr einziger Trumpf, ihre Popularität, sticht kaum mehr. Als Kampagnen-Opfer der SVP wurde die 53-jährige Bündnerin im Januar 2009 vom Fernsehpublikum zur Schweizerin des Jahres erkoren und belohnt, für all die Angriffe, die sie erleiden musste, aber auch für die Disziplin, den Fleiss und die Bescheidenheit, die sie ausstrahlt. Die glanzvolle Wahl scheint eine kleine Ewigkeit her zu sein.

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