Herr Blocher, Sie waren am 6. Dezember 1992 der grosse Gewinner. Aber geniessen konnten Sie den Sieg nicht wirklich – stimmt es, dass Sie ein Burnout hatten?
Christoph Blocher: Damals sagte man noch nicht Burnout. Ich war einfach «uf de Schnurre». Ich kämpfte ein ganzes Jahr lang, hatte jeden Tag mindestens einen Auftritt – und ich führte auch noch ein Unternehmen. Da darf man schon erschöpft sein.

Herr Bodenmann, können Sie sich an Ihre damalige Gemütslage erinnern oder haben Sie das verdrängt?
Peter Bodenmann: Das Resultat der Abstimmung war absehbar, nachdem die Grünen die Nein-Parole herausgegeben hatten. Was mich aufregt: Die grüne Partei, die gemeinsam mit Blocher den EWR ablehnte, steht bis heute nicht zu ihrer historischen Verantwortung und verweigert sich auch diesem Podium. Es ist erstaunlich, dass dies überall, auch in den Medien, ausgeblendet wird. Die Grünen behaupteten, bei einem Nein werde es zu einem ökologischen Alleingang kommen – eingetreten ist genau das Gegenteil: Viele EU-Länder sind uns heute weit voraus, Deutschland produziert pro Kopf 30-mal mehr Solarstrom als die Schweiz. Profitiert vom Nein hat nur die SVP.

Blocher: Wir gewannen nicht wegen, sondern trotz den Grünen! Wegen deren Nein-Parole stimmten viele Bürgerliche Ja. Und am Tag nach der Abstimmung gaben die Grünen bekannt: Jetzt müssen wir sofort in die EU!

Herr Steinegger, ein halbes Jahr vor der EWR-Abstimmung beschloss der Bundesrat, ein EU-Beitritts-Gesuch einzureichen. War das massgebend für das Volks-Nein zum EWR?
Franz Steinegger: Die vier Bundesratsparteien hatten im Vorfeld bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen über ein EU-Beitrittsgesuch beraten. Alle waren dagegen, nur Peter Bodenmann von der SP war dafür. Carlo Schmid (CVP), Hans Uhlmann (SVP) und ich für die FDP – wir waren alle dagegen. Wir, die Parteipräsidenten, waren nicht informiert worden darüber, dass der Bundesrat plant, ein Beitrittgesuch einzureichen. Da wurden wir überrascht. Dieser Schritt war mindestens so wichtig für das Volks-Nein zum EWR wie Nein-Parolen aus dem rot-grünen Lager. Denn so wurde die EWR-Abstimmung zu einer EU-Abstimmung. In den Sälen wurde nur noch über die EU diskutiert!

Herr Blocher, haben Sie bei diesem EU-Gesuch gewusst: Jetzt fällt der EWR beim Volk durch?
Blocher: Die EU kam nicht erst durch dieses Gesuch ins Spiel. Der Bundesrat hatte ursprünglich den EWR-Beitritt beschlossen mit der Bedingung, dass es ein Veto-Recht gibt. So hätte man verhindern können, dass die Schweiz automatisch künftiges EU-Recht übernehmen muss. Darum wollte der Bundesrat ein Veto-Recht. Otto Fischer und ich schrieben dem Bundesrat, einen solchen EWR-Vertrag mit Veto-Recht würden wir unterstützen! Aber im letzten Moment kippte die EU das Veto-Recht aus dem Vertrag. Und so wurde der EWR zum Etappenziel auf dem Weg in die EU. Bundesrat Adolf Ogi sprach vom EWR als Trainingslager. Und FDP-Politikerin Vreni Spoerry von einer Verlobung. Aber wer will sich schon verloben, wenn er nicht die Absicht hat, danach zu heiraten?

Bodenmann: Interessant ist doch, dass der Bundesrat mit 4:3 für das EU-Gesuch stimmte – und ausgerechnet Adolf Ogi von der SVP den Ausschlag gab! Mit diesem Gesuch schuf man ein riesiges Problem für die bürgerlichen Parteien. Das war ein Eigentor.

Heute geht es der Schweizer Wirtschaft sehr gut, während viele EU-Länder in der Schuldenfalle stecken. Nicolas Hayek sagte vor der EWR-Abstimmung: «Bei einem Nein droht uns die Verarmung.» Herr Steinegger, es ist doch das Gegenteil eingetroffen!
Steinegger: Beide Seiten pokerten damals hoch, es wurde übertrieben. Einige EWR-Gegner behaupteten, bei einem Ja werde die Schweiz als Ganzes untergehen. Schauen Sie: 1992 steckten wir in einer Rezession. 5 Prozent Arbeitslosigkeit! Die Exportindustrie war in der Krise. Man wollte sich aussenwirtschaftlich absichern – man brauchte also Verträge. Klar kam es nach dem Nein letztlich nicht so schlimm. Aber in einer ersten Phase nach der Abstimmung stiegen die Arbeitslosenzahlen. Erst 1997 drehte es, nachdem wir intelligente innenpolitische Entscheide getroffen hatten und absehbar wurde, dass es zu bilateralen Verträgen kommen könnte. 2000 wurden diese Verträge dann dem Volk unterbreitet. Das beflügelte die Wirtschaft.

Herr Bodenmann, haben Sie wirklich das Gefühl, mit einem EWR würde es Ihrem Hotel in Brig und der Schweiz insgesamt noch besser gehen?
Bodenmann: Die 90er-Jahre wären eindeutig besser gewesen. Da wuchs unsere Wirtschaft viel weniger als in vergleichbaren Ländern. Erst mit den Bilateralen, vor allem der Personenfreizügigkeit, ging es wieder aufwärts. Nur haben die Leute nicht so viel davon – weil die Preise oben geblieben sind. Angenommen, die Schweiz wäre in der EU. Dann wären wir besser unterwegs als Bayern. Bayern ist zweimal so gross wie die Schweiz und hat 3,5 Prozent Arbeitslose, wie die Schweiz. Alle Theorien, dass es in Europa überall schlecht laufe, stimmen hinten und vorne nicht. Schauen Sie sich einmal um, wenn Sie das nächste Mal über die Grenze einkaufen gehen! Ich bin sicher: Die Schweiz stünde heute bei einer EU-Mitgliedschaft besser da. Aber dass der Alleingang zur Katastrophe führen würde: Das habe ich nie gesagt, da werden Sie kein einziges Zitat von mir finden.

Über einen EU-Beitritt zu diskutieren, ist reichlich theoretisch.
Bodenmann: Das kann sich schnell ändern. Vor drei Jahren galt das Steuerhinterziehungs-Geheimnis, also das Bankgeheimnis, als nicht verhandelbar. Heute sind alle bereit, bei dessen Beerdigung mitzumachen.

Blocher: Nicht alle!

Bodenmann: Ihr habt ja nicht einmal mit der Unterschriftensammlung für die angekündigte Rettung des Bankgeheimnisses begonnen!

Kommt diese Initiative noch?
Blocher: Nein. Es ist schwierig, das Bankgeheimnis in die Verfassung zu schreiben. Aber wir diskutieren eine Initiative zum Schutz der Privatsphäre, wo das eingeschlossen wäre. Lassen wir das! Herr Bodenmann erzählt Ammenmärchen. Der Schweiz geht es so gut, weil wir den EWR nicht haben. Chefunterhändler Franz Blankart sagte damals, die Schweiz werde bei einem Nein zum EWR fünf Jahre später bei der EU auf den Knien um einen Beitritt betteln müssen. Der Verkehrsdirektor von Luzern sagte, die Schweiz könne ohne EWR nicht überleben. Die Schweiz entwickelte sich sehr gut, und ich hätte 1992 nie gedacht, dass die EU so viel Chabis machen würde – schauen Sie sich nur die Euro-Fehlkonstruktion an! Und diese Schulden heute, in Spanien, in Griechenland und so weiter! Dass wir heute nicht in der EU sind, ist das Hauptverdienst dieser grossartigen EWR-Abstimmung von 1992. Da muss ich das Volk loben, das diese Kraft hatte, Nein zu sagen!

Bodenmann: Sie vergleichen die Schweiz mit Spanien – und nehmen nicht zur Kenntnis, dass es Bayern, das in einem EU-Land liegt, hervorragend geht. Wir müssen uns doch nicht mit Spanien vergleichen! Sondern mit Schweden, Norwegen, Finnland und Österreich. Die sind zum Teil im EWR, zum Teil in der EU, zum Teil haben sie den Euro, zum Teil nicht. In keinem dieser Länder sagt eine relevante politische Kraft: Wir wollen wieder raus, zurück in die Efta. Warum wohl? Darüber sollten wir nachdenken. Sind wir die Einzigen, die klug sind, oder haben vielleicht die anderen gemerkt: Der Trend läuft Richtung europäische Integration und da muss man schrittweise Lösungen finden – damit es uns in Zukunft gut geht? Herr Blocher, kennen Sie ein Land, das zurück will?

Blocher: Ich kenne eine relevante Kraft: die Mehrheit des Schweizer Volkes! In den anderen Ländern fragt man das Volk eben nicht!

Bodenmann: Ach, das ist wieder Märchenonkel Blocher! Österreich hat über den EU-Beitritt abgestimmt. Punkt. Sagen Sie mir jetzt ein Land, das wieder raus will!

Blocher: Sie wissen ganz genau, wer einmal drin ist, kann nie mehr raus. Wir müssen auch nicht auf andere Länder schauen. Sondern auf unser eigenes Wohl.

Sie streiten über den EU-Beitritt – aber der ist politisch zurzeit überhaupt kein Thema.
Steinegger: Ja, das ist eine Phantomdiskussion. Heute würden in der Schweiz wohl etwa 20 oder 25 Prozent einen EU-Beitritt befürworten. Die Frage stellt sich zurzeit realistischerweise nicht! Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie es mit dem bilateralen Weg weitergeht und was Alternativen wären, sollte der eben nicht weitergehen.

Genau dieser Fall scheint einzutreffen.
Steinegger: Heute decken die bilateralen Verträge inhaltlich etwa 80 bis 85 Prozent des EWR ab. Wir haben vieles übernommen, und niemanden hats gestört. Das Volk hat den bilateralen Weg viermal bestätigt. Ich wäre vorsichtig und würde nicht leichtsinnig sagen: Dieser Weg ist jetzt zu Ende. Die Bilateralen sind ein Erfolgsrezept, der wirtschaftliche Austausch mit Europa braucht eine vertragliche Grundlage.

Bodenmann: Gut möglich, dass noch das eine oder andere bilaterale Abkommen abgeschlossen wird und wir noch mehr vom EWR übernehmen. Der Aargau hat da allerdings Pech: Mit dem EWR wäre das Problem der Anflüge auf den Flughafen Kloten gelöst gewesen, dann wäre man über deutsches Gebiet geflogen. Jetzt werden Sie halt jeden Morgen und jeden Abend daran erinnert, welche Dummheit es war, den EWR abzulehnen. Aber allmählich kommt der Bilateralismus schon zu einem Ende. Die 27 EU-Länder mögen sich je länger, desto weniger mit der Schweiz herumschlagen. Was mir sorgen macht: Die Schweiz schafft es ja nicht einmal mehr, mit einzelnen Ländern Lösungen zu finden, wie der Steuer- und Fluglärmstreit mit Deutschland zeigen. Und da geht es nur um Verhandlungen mit einem, nicht mit 27 Ländern! Da kann irgendwann der EWR wieder zum Thema werden, zumal wir das wichtigste und kontroverseste daraus schon eingeführt haben: die Personenfreizügigkeit. Das machte den Leuten 1992 am meisten Angst.

Herr Blocher, teilen Sie die Ansicht, dass wir heute 80 bis 85 Prozent des EWR durch die Bilateralen abgedeckt haben?
Blocher: Nein. Ich weiss nicht, wie viel es sind, und es spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist, dass wir EU-Regeln aus freiem Willen übernehmen – und sie uns nicht aufgezwungen werden. Ich teile Franz Steineggers Meinung: Der bilaterale Weg ist nicht am Ende. Schon vor der EWR-Abstimmung sagte der Bundesrat, bilaterale Verträge mit der EU seien unmöglich. Die EU wolle nur noch multinationale Lösungen, also den EWR. Wir von der SVP sagten: Wenn es Probleme zwischen Ländern gibt, lösen wir diese mit einem zweiseitigen Vertrag. Das machten wir. Allerdings überbordete die Schweiz: etwa bei der Personenfreizügigkeit und auch bei Schengen. Da wurde das Volk über den Tisch gezogen, indem man sagte: Es werde nur noch halb so viele Asylgesuche geben. Man machte falsche Versprechen.

Aber in der EU mehren sich die Stimmen, die sagen: Die Zeit des Bilateralismus mit der Rosinenpickerin Schweiz ist zu Ende.
Blocher: Wir brauchen zurzeit von der EU nichts Lebenswichtiges. Ich wüsste nicht was! Da rede ich als Exporteur. Ich habe nichts dagegen, dass wir ein Stromabkommen abschliessen, aber ein solches braucht doch eher die EU. In fast allen Fällen will doch die EU etwas von uns, nicht wir von ihr! Die EU will, dass wir die Steuern anpassen, dass wir beim Verkehr etwas tun. Das Wichtigste ist doch, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahren!

Ist es nicht zunehmend eine Schein-Unabhängigkeit? Selbst der Franken ist inzwischen bei 1.20 an den Euro gebunden!
Blocher: Nicht gebunden! Es gibt eine Untergrenze. Aber wir haben noch den Schweizer Franken. Das ist bald die einzige gesunde Währung. Wir kön-
nen weiterhin unsere Wirtschaftspolitik eigenständig gestalten. Darum geht es uns so gut, dass alle in die Schweiz arbeiten kommen, 70 000 jedes Jahr.

Bodenmann: Das ist ein Blocher-Birchermüesli ...

Blocher: ... Sie haben den Märchenonkel vergessen!

Bodenmann: Ich variiere halt ein bisschen. Der EWR hat mit dem Schweizer Franken gar nichts zu tun. Man kann sogar EU-Mitglied sein, ohne den Euro zu übernehmen. Schweden, Grossbritannien und viele andere zeigen das. Nur 17 von 27 EU-Ländern haben den Euro. Bringen Sie nicht immer alles durcheinander!

Der EWR-Beitritt könnte wieder auf die Agenda kommen: CVP-Präsident Christophe Darbellay plädiert für einen neuen Anlauf. Was sagen Sie zum Vorstoss Ihres Mitte-Partners, Herr Steinegger?
Steinegger: Ich halte das für eine sehr gefährliche Äusserung. Man diskreditiert so die Diskussionen über den Bilateralismus. Wenn eine Schweizer Regierungspartei sagt, der Bilateralismus ist fertig, sendet sie ein völlig falsches Signal aus. Das schwächt die Position der Schweiz in bilateralen Verhandlungen. Ich akzeptiere aber, wenn man sagt: Der EWR kann irgendwann eine Lösung sein. Dann, wenn wir nicht mehr weiterkommen. Aber vorerst müssen wir doch mit allen Kräften versuchen, auf dem bilateralen Weg weiterzukommen!

Wird es in einigen Jahren zu einer neuen EWR-Abstimmung kommen?
Steinegger: Politiker sind nicht geeignet, die Zukunft zu lesen. Wir dürfen auch nicht nur die Schweizer Sicht beachten. Wenn Brüssel sagen sollte, die EU wolle nicht mehr bilateral mit der Schweiz kooperieren, weil das zu kompliziert geworden sei – dann kann man das nicht ausschliessen.

Blocher: Ich spüre leider, dass ich nochmals einen EWR-Kampf werde führen müssen. Die nächste EWR-Abstimmung wird kommen. Denn die EU sagte der Schweiz: Wir wollen mit euch nur noch dann bilaterale Verträge abschliessen, wenn es eine institutionelle Bindung gibt. Das heisst: Ihr müsst das künftige EU-Recht übernehmen, für alle bestehenden und künftigen Verträge – und ebenso die Gerichtsbarkeit. Das ist nichts anderes als der EWR: ein Kolonialvertrag. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen. Herr Darbellay sagt nichts anderes als das, was die EU will. Und dann gibt er noch ein Zückerchen dazu, indem er zugleich fordert, der Bundesrat solle das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen. Denn er weiss genau: Danach können wir es wieder neu einreichen.

Bodenmann: Jedes Land muss sich verschiedene Optionen für seine Zukunft überlegen. Dazu gehören neben den Bilateralen der EWR und die EU. Wir sollten immer auch die Zukunft zu antizipieren versuchen. Das Bankgeheimnis ist ein schönes Beispiel, das zeigt, was geschieht, wenn man das nicht tut. Weder der Bundesrat noch die Banken waren auf die Angriffe der Amerikaner vorbereitet. Und so brach das Bankgeheimnis innert Kürze in sich zusammen. Darum plädiere ich dafür, unaufgeregt die verschiedenen Szenarien für die Zukunft zu prüfen.

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