Stimmt die Analyse? Bis auf weiteres leider ja, weil die Regierungen dieser Welt – mit noch zu wenigen Ausnahmen – die Wirtschaft nicht ankurbeln, sondern mit kontraproduktiven Sparprogrammen abwürgen. Und weil die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen zusätzlich wirtschaftliches Wachstum verhindert.

Noch will die Schweiz von rechts bis links politisch nicht wahrhaben, dass wir pro Kopf der Bevölkerung seit längerem gar kein Wachstum mehr haben. Dies, weil die Schweiz notwendige Strukturreformen verhindert. Und diese mit unsozialer Verteil-Politik verknüpft.

Bisher diente steigende Fremdenfeindlichkeit als Ventil. Wenn der Kuchen nicht grösser wird, wächst trotzdem früher oder später der Druck, ihn gerechter zu verteilen.

Die grossen Positionen jeden Haushaltes sind die Löhne und Renten einerseits. Und die Kosten für Miete, Autos, Lebensmittel und Versicherungen andererseits. Spielräume zugunsten der kleinen und mittleren Einkommen gibt es wie Sand am Meer. Wer welche in einem direkt demokratischen System wann nutzt, ist offen und spannend zugleich.

Mindestlohn 48 000 Franken
Die Gewerkschaften wollen mit ihrer Initiative einen Mindestlohn von 48 000 Franken durchsetzen. 4000 Franken pro Monat mal 12 Monate. Mit etwas Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung für den Bundesrat. Im Gastgewerbe gilt dieser Mindestlohn heute faktisch bereits. Mit 3600 Franken mal 13. Und den bereits vereinbarten Lohnanpassungen.

In der Maschinenindustrie gilt neu ein Mindestlohn. Nick Hayek muss neu statt 2600 Franken mindestens 3300 Franken pro Monat bezahlen. Und somit immer noch 5000 Franken weniger im Jahr als der letzte «Bären»-Wirt im hintersten Simmental.

Auch die Bauern könnten nicht länger mit billigen Rumänen und Bulgaren ineffizient Gemüse in der Schweiz produzieren.

Die Sozialdemokraten Sommaruga und Strahm fürchten – in der Sprache und Logik der Xenophoben – die Unterwanderung der Sozialsysteme. Schluss damit macht die Mindestlohn-Initiative. Weil sie die Rückverlagerung der Tieflohnarbeiten nach Spanien und Bulgarien fördert.

Minder-Katastrophe II
Im Vorfeld der Abstimmung über die Minder-Initiative malten die Gegner den Untergang der prosperierenden Schweiz an die Wand. Die Initiative wurde angenommen. Geschehen ist nichts.

Im November 2013 stimmen wir über die etwas griffigere 1:12-Initiative ab. Weil Economiesuisse auf der Intensivstation liegt, malt jetzt Avenir Suisse – nomen est omen – die Teufel an die Wand.

Lächerlich. Denn die Juso-Initiative ist löchrig wie ein Emmentalerkäse. Die Gewerkschaften haben längst folgende Prinzipien zu Recht durchgesetzt: Überstunden muss man bezahlen. In der Regel mit einem Zuschlag von 25 Prozent. Und für die Arbeit im Ausland gelten die dort gültigen Arbeitsbestimmungen.

Ein Manager, der 75 Stunden pro Woche arbeitet und einen Drittel seiner Zeit im Ausland unterwegs ist, kann weiterhin so viel verdienen wie fünf Bundesräte zusammen.

Und trotzdem wäre ein Ja zu dieser Initiative ein starkes Signal in die richtige Richtung.

Berset wie Dreifuss
Berset geht wie Grübel davon aus, dass wirtschaftliches Mager-Wachstum unsere Probleme nicht mehr lösen kann. Berset malt – wie einst Ruth Dreifuss – in seinen Szenarien ein düsteres Bild. Deshalb will er – wie einst Ruth Dreifuss – die Renten senken und das Rentenalter sowie die Beiträge und Mehrwertsteuer erhöhen.


Die Zukunft ist so sicher vorhersehbar wie die Lottozahlen. Sicher ist nur, wenn die AHV mehr Mittel dank der mehr als vernünftigen Erbschaftssteuer bekommt, dann muss Berset so oder so weniger Sozialabbau betreiben.

Und wenn die Schweiz dank Strukturwandel pro Kopf wieder mehr Wachstums kennt, geht es Berset gleich wie Dreifuss mit ihren Ida-Fiso-Studien. Bald alles kalter Kater-Kaffee von gestern.

Bauen, Boden und 2. Säule
Nur 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer leben in den eigenen vier Wänden. In Schweden sind es 70 Prozent. Ein Quadratmeter Bruttogeschossfläche kostet in der Schweiz mehr als 5000 Franken. In Schweden nicht einmal die Hälfte.

Das Bauland in der Schweiz ist zu teuer. Und wir bauen zu aufwendig. Beides müsste nicht sein. Nur will noch niemand diese heisse Kartoffel anpacken. Noch und leider zugleich. Obwohl die beste 2. Säule eine schuldenfreie Wohnung im Alter ist.

Lebensmittel: 3000 Franken Ersparnis pro Familie
Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für die Lebensmittel. Dies, weil im Bundeshaus zu viele unterbeschäftigte Bauern herumrutschen. Die Bauern beziehen pro Jahr 8 Milliarden direkte und indirekte Subventionen. Pro Bauernhof mehr als 150 000 Franken. So viel wie zwei aufgestellte Pöstlerinnen pro Jahr verdienen.

Ein fauler Apfel steckt den nächsten an. Migros und Coop bauen viel zu viele Einkaufstempel. Und versorgen die Schweiz ineffizient. Weil sie viel inserieren, werden sie medial nicht kritisiert.

Europäische Lebensmittelpreise würden eine vierköpfige Familie pro Jahr um 3000 Franken entlasten.

Kombiniert mit dem Mindestlohn nähmen wir den ruralen Fremdenfeinden die zu billigen ausländischen Arbeitskräfte weg. Sie werden in ihren Heimatländern Rüebli pflanzen und Spargeln stechen.

Spitäler und Eisenbahnen
40 neue Spitäler mit je 500 Betten senken die Kosten und erhöhen die Qualität. Trotzdem kämpft vorab die SVP – wer auch sonst – für den Erhalt der zu teuren und lebensverkürzenden Landspitäler. Dank 40 Akut-Spitälern, kombiniert mit intelligenten Globalbudgets für den ambulanten Bereich, kann man die Kosten des Gesundheitswesens stabilisieren und die Qualität steigern.

Einen vergleichbaren Innovationsschub braucht der öffentliche Verkehr. Sonst wird Bahnfahren definitiv zu einem subventionierten Luxus für die Besserverdienenden.

Weiter grübeln?
Es gibt in der Schweiz zurzeit leider keine Partei, die mehr sozialen Fortschritt und mehr Strukturwandel zugleich voranbringen will. SP und SVP sind in Sachen Strukturerhaltung siamesische Zwillinge. Und die CVP und der Freisinn werden von unberechenbaren Flipperkästen präsidiert.

Das Volk kann dank der direkten Demokratie immerhin ein paar Weichen stellen: Ja zur Initiative 1:12. Ja zum Mindestlohn. Ja zur Erbschaftssteuer. Nein zu teureren Vignetten und Benzinpreiserhöhung. Nein zum Berset-Sozialabbau. Und vielleicht kurz darauf Ja zum Freihandel mit der EU. Es ginge danach allen mit kleinen und mittleren Einkommen massiv besser.

Wir sind ein Volk von ängstlichen Grüblern. Deshalb wird es noch keine grosse durchgehende soziale Welle geben. Entgegen den Annahmen von Oswald Grübel. Leider.

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