Politik ist die Kunst, Wunsch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Diese Kunst ist auch in einem anderen wichtigen Dossier gefragt, in der Europapolitik. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen weniger Zuwanderung, darum haben sie der SVP-Initiative zugestimmt. Und zugleich wollen sie, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben.

Dumm sind die Bürger nicht. Die meisten wissen um die Widersprüchlichkeiten. Sie wissen, dass ihr Wunsch nicht immer eins zu eins erfüllbar ist. Aber sie wollen, dass die Politiker für sie das beste herausholen, die richtige Balance finden. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist dieser Anspruch demonstrativ missachtet worden. Die Nationalratskommission foutierte sich um den Verfassungsartikel und weigerte sich, das zu tun, was sich bei schwierigen Volksinitiativen in der Vergangenheit bewährt hat: das Verfassungsziel pragmatisch – also mit Abstrichen – umzusetzen. In diesem Fall fehlte es allein schon am Willen, die richtige Balance zu finden.

In der Altersvorsorge geht es ebenfalls darum, klug mit Zielkonflikten umzugehen. Jetzt die Renten um 10 Prozent zu erhöhen, wie das die Initiative «AHV plus» fordert, würde das Sozialwerk in den Ruin treiben. Jedermann sieht, wie die Lebenserwartung steigt und dass wir Negativzinsen und Negativteuerung haben. Darum ist fast nicht vorstellbar, dass eine solche Initiative durchkommt: Die Wirklichkeit dürfte stärker sein als der Wunsch.

Eine politische Wirklichkeit ist aber auch, dass Reformen zur Sicherung der AHV nicht überschiessen dürfen. Langfristig wird man nicht ums Rentenalter 67 herumkommen. Diese Erhöhung aber schon in die aktuelle Reform zu packen, wie das die nationalrätliche Sozialkommission wünscht, würde das ganze Paket zum Absturz bringen. Die Reform ist aber zu wichtig, als dass man sie sehenden Auges an die Wand fahren darf.

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