Wohlstand ja, Initiative nein!

Die Nachricht: Am 24. November stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die 1:12-Initiative ab, mit der die Saläre von Personen in Führungspositionen eingeschränkt werden sollen.

Der Kommentar: Bei der 1:12-Initiative prallen Weltanschauungen aufeinander – hier freiheitliche Rechtsordnung mit Vertragsfreiheit, dort staatliche Intervention im DDR-Stil. Es geht um die Frage, ob es weiterhin möglich sein soll, dass Private – Einzelunternehmer und Unternehmungen – Mitarbeiter im Rahmen des Obligationenrechts anstellen und entschädigen können oder ob der Staat Lohnobergrenzen durchsetzen soll. Worum geht es bei dieser Frage im Kern?

Eine einfache Überlegung: Stellen Sie sich vor, Sie kaufen für 5 Franken Brot. Sie tun das, weil Sie der Meinung sind, dass das Brot mehr wert ist als 5 Franken. Und der Bäcker verkauft Ihnen das Brot, weil es für ihn weniger wert ist als 5 Franken. Sie würden für das Brot vielleicht sogar 7 Franken bezahlen, und der Bäcker wäre vielleicht auch noch mit 4 Franken zufrieden. Bei diesem Tausch von Brot gegen Geld entsteht also quasi aus dem Nichts eine Wertschöpfung von 3 Franken: Der Bäcker gewinnt 1 Franken, Sie selber deren 2.
Das Schöne an der Sache ist nicht nur, dass durch Tausch Werte entstehen, sondern dass die Konsumenten genau jene Güter kaufen können, die sie wollen, und dass die Anbieter Grund haben, das anzubieten, was die Kunden kaufen möchten. Die Anbieter haben sogar Anreize, neue Güter zu entwickeln in der Erwartung, damit den Geschmack der Kunden zu treffen und so auch für sich selber Werte zu schaffen. Genau darum sind Märkte mit freier Preisbildung so erfolgreich: Sie sind ein Experimentierfeld für Ideen im Interesse der Konsumenten.
Greift der Staat nun in diesen Tausch ein, indem er einen Höchstpreis für Brot vorgibt, ist klar, was passiert: Die Konsumenten möchten zum tieferen Preis mehr vom gleichen Brot kaufen, die Bäcker weniger anbieten; der Markt für Brot gerät ins Ungleichgewicht. Wo Marktungleichgewichte hinführen, hat uns der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts gezeigt: Die Wertschöpfung sinkt massiv, der Bäcker bietet nur noch eine Brotsorte minderer Qualität an, Brot ist meist rasch ausverkauft und wird gar dem Vieh verfüttert.

Es gibt keinen Zweifel, dass die Verluste an Wertschöpfung auf dem Arbeitsmarkt, die mit staatlichen Höchstlöhnen einhergehen würden, unvergleichlich viel grösser sind als die Verluste auf dem Brotmarkt. Hoch qualifizierte Personen, die in der Lage sind, Firmen erfolgreich zu führen, und dafür mehr als 12 Mal das tiefste Gehalt erhalten würden, werden sich wie die Bäcker im Sozialismus verhalten: weniger arbeiten, oft auswandern, sicher nie einwandern. Und Teile von Firmenleitungen werden die Schweiz verlassen und nie mehr zurückkommen. Glauben die Juso wirklich, das wäre im Interesse der Mitarbeiter der betroffenen Unternehmungen?

Dem Problem exzessiver Gehälter in den staatlich besonders stark regulierten Branchen der Banken, Versicherungen und Pharma müssen wir anders begegnen. Die grossen Banken müssen sich entweder aufspalten oder den Bund für die implizite Staatsgarantie im Wert von vielen Milliarden Franken pro Jahr, die heute als Boni und Dividende ausbezahlt werden, entschädigen, der Wettbewerb in der Finanzindustrie muss wieder spielen, die Schranken gegen günstigen Medikamentenimport müssen abgebaut werden, und die staatliche Aufsicht muss vor allem im Finanzwesen für mehr Transparenz und weniger Bürokratie sorgen. Das Problem der hohen Löhne und Boni ist nicht ein Problem der Wirtschaft, es ist ein Problem der Politik und der Bürokratie.

Was ist zu tun? Erstens soll die 1:12-Initiative (und später auch die Mindestlohn-Initiative) wuchtig abgelehnt werden. Es soll ein weitherum sichtbares Zeichen sein für freiheitliche, wertschöpfungsorientierte Lösungen und gegen die wuchernde Bürokratie. Wir müssen uns hüten, uns selber zu schaden, um andere zu bestrafen, die ohnehin ausweichen würden. Gleichzeitig müssen beherzte Politiker mit Sachverstand und Rückgrat (auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums) endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so anpassen, dass keine Steuergelder mehr in Form von Boni ausbezahlt werden, dass der Wettbewerb funktioniert und dass wir zurückfinden zu mehr Transparenz in der ganzen Wirtschaft. Die Wertschöpfung auf dem Arbeitsmarkt beschädigen dürfen wir aber sicher nicht!

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