Was ist daraus geworden? Die Geschäftsprüfungskommission will gerade mal untersuchen, «was im Bundesrat und an den Schnittstellen zu den diversen Beteiligten geschah». Auch die Rolle der Medien werde angeschaut. Das tönt mehr butterweich als knallhart. Es ist auch eine Illusion zu glauben, die GPK werde offenlegen, ob hinter Hilde-brands Abschuss durch die «Weltwoche» – im Verbund mit mehreren SVP-Exponenten – der Versuch einer Destabilisierung der Nationalbank stand. In zu schlechter Erinnerung ist das Debakel, als sich die damalige GPK unter CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz beim Komplott-Vorwurf gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher völlig verrannte. Diese Ereignisse sind das Damoklesschwert über der jetzigen politischen Aufarbeitung im Fall Hildebrand.

Die Mission der GPK ist zum Scheitern verurteilt. Ihr fehlen immer noch die Möglichkeiten einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, die im Gegensatz zu einer GPK weitgehende Befugnisse ähnlich einer Strafverfolgungsbehörde hat. Eine PUK ist «bei Vorkommnissen von grosser Tragweite» vorgesehen. Diese Tragweite ist wohl gegeben, aber nun soll es statt einer PUK eine GPK richten. Sie soll das Verhalten des Bundesrates im Umgang mit Blochers Informationen zu Hildebrand klären. Das wird weder ausreichen noch gelingen. In Bundesbern will sich niemand der Gefahr aussetzen, das nächste Abschussopfer zu sein. Keiner will Blocher wieder einen Anlass geben, wie schon im Fall Roschacher vor Bundesgericht zu ziehen.

In diesem Minenfeld agiert der neue Bundesanwalt Michael Lauber geschickt. Er lässt eine Tür offen. Seine Behörde werde in Absprache mit der Zürcher Staatsanwaltschaft ermitteln, «sobald konkrete Anhaltspunkte auf dem Tisch sind». Dafür braucht es den hinreichenden Verdacht einer Straftat in Bundeskompetenz. Zu den Kernbereichen der Bundesanwaltschaft gehören Delikte, «welche (…) eine ernsthafte Gefährdung (...) der Stabilität und Integrität der verfassungsmässigen demokratischen Grundordnung der Schweiz darstellen». Exakt um eine solche Destabilisierung geht es vermutlich in dieser verworrenen Geschichte. Diese Gefahr sah auch die Regierung, sonst hätten am Treffen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit Blocher wohl kaum auch Geheimdienstchef Markus Seiler und der Direktor des Bundesamts für Justiz, Michael Leupold, teilgenommen.

Knallhart untersucht wird bis anhin einzig das strafrechtliche Verhalten von IT-Berater Reto T. Zudem werden die Konti der Bankräte durchleuchtet. Genauso ist aber auch eine akribische Aufarbeitung der Rolle der Hintermänner im Fall Hildebrand zu erwarten. Dazu gehört nun mal Christoph Blocher. Und die Frage, ob er als selbst ernannter Briefträger eine Destabilisierung vorhatte. Diese Antwort steht noch aus. Strafrechtlich könnte sie nur der neue Bundesanwalt lösen.

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