Der Kommentar: Erinnern Sie sich noch an die Pressekonferenz nach dem historischen Entscheid, auf Kernkraft ein für alle Mal zu verzichten, wie die Bundesräte blaue Ordner in die Höhe hielten, in denen die angeblich soliden Grundlagen enthalten waren? Ich habe mir die Mühe gemacht, diese zu studieren, und bin bass erstaunt.

Das Ganze ist nichts mehr als eine eiligst zusammengewürfelte Copy-Paste-Dokumentation zur nachträglichen Legitimation eines bereits rein opportunistisch-politisch gefällten Entscheides, für den das Wort Schnellschuss noch gnädig ist. Offenbar hat kurz vor den Wahlen nach Fukushima ein Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit stattgefunden, dem die Mehrheit des Bundesrates stattgeben wollte. Aber da ja im Frühling 2011 weder über neue AKWs noch über das Abschalten der bestehenden zu entscheiden war, gab es schlicht nichts zu entscheiden.

Im Bericht des Bundesamts für Energie (BFE) wird eigentlich nichts beschönigt, sondern man gewinnt eher den Eindruck, das Amt wolle sich nach allen Richtungen absichern. Im ersten Satz schon ist zu lesen, dass ein Papier zu erstellen sei, das dem Bundesrat ermöglichen soll, «... nach Fukushima eine grundsätzliche Position zur Energiepolitik zu überprüfen und festzulegen». Weiter lesen wir, dass «aus Termingründen nicht auf detaillierte energiewirtschaftliche Perspektivmodelle zurückgegriffen» werden könne. Dabei liegt ja genau hier die Krux! Also, man entschied sich für eine Angebotsvariante ohne Kernenergie, ohne die energiewirtschaftlichen Folgen, geschweige denn die volkswirtschaftlichen Kosten seriös abgeklärt zu haben.

Auf der Nachfrageseite stützt man sich auf ein Szenario «Neue Energiepolitik», das auf dem Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft beruht. Diese für unsere Wirtschaft und Gesellschaft einschneidende Vision mit drastischen Konsequenzen für die persönliche Freiheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt ist meines Erachtens als Ziel politisch nie diskutiert und schon gar nicht legitimiert worden. Das Szenario zeige, «mit welchen Instrumenten und Techniken die Schweiz bis zum Jahr 2035 auf den 2000-Watt-Pfad gebracht» werden könne. Statt das Wie zu konkretisieren, heisst es hoffnungsvoll: «Es wird ein energiepolitischer Paradigmenwechsel erwartet.»

Im Klartext ausgedeutscht heisst das: Wir erwarten technologische und politische Wunder! Zentrales Instrument sei eine Energielenkungsabgabe ab 2011. Dazu kämen, immer gemäss BFE, dann noch andere Instrumente «mit hoher Eingriffstiefe». Das Glühlampenverbot wäre in dieser Terminologie von «niedriger Eingriffstiefe» gewesen. Was das allein schon für die realen Preise etwa bedeuten könnte, wird im Bericht wie folgt ausgewiesen: Heizöl verteuert sich von heute 68,9 Rappen auf 163 im Jahre 2050, Erdgas von 9,8 auf 23,8 Rappen und der Strom von 17,8 auf 46,7 Rappen. Der Benzinpreis soll sage und schreibe 4 Franken erreichen.

Ein adäquates Massnahmenpaket soll ab Juni 2011 auf Kosten-Nutzen-Relationen analysiert werden. Da sind wir gespannt, was dabei herauskommt und wie viel politisch überlebt. Soeben ist unser Parlament vor einer bescheidenen CO2-Steuer auf Treibstoffen aus Angst vor dem Referendum zurückgeschreckt. Auch die allerneueste ETH-Studie ist hinsichtlich der Folgekosten scheinheilig: Wir lesen, dass «ein schrittweiser Umbau des Energiesystems Schweiz allen gesellschaftlichen Kräften viel abverlangen» werde. Die wirklich zentrale Frage, wann «viel abverlangt» politökonomisch eben «zu viel abverlangt» ist, bleibt völlig offen. Dafür benötigen wir nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen aller denkbaren Energiesysteme.

Man kann doch nicht einfach wie auf einer Menü-Karte aus zwei Szenarien und drei Angebotsvarianten ein Feld willkürlich bestimmen und als Richtschnur für 40 Jahre vorgeben. Das zeugt von viel Naivität bezüglich der Machbarkeit und der Planbarkeit einerseits und Arroganz bezüglich der Anmassung von Wissen andererseits. Eine solche Energiepolitik ist nicht nur planwirtschaftlich, sondern antidemokratisch und wissenschaftsfeindlich. Statt harter Fakten und nachvollziehbarer Prognosen beherrschen Wunschdenken, Illusionen und bewusste Lügen die öffentliche Diskussion.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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