Mitten in den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union griff Schily die Schweiz frontal an. Kurz zuvor hatte sein Ministerium die Grenzkontrollen verschärft – schliesslich sei die Schweiz nicht Mitglied des Schengen-Raums. «Die eigensinnigen Schweizer», wie es Schily in seinem Büro vorwurfsvoll formulierte, könnten nicht nach der Methode verhandeln: «Die Rosinen in dem Kuchen gefallen uns, aber den Kuchen selber wollen wir nicht.» Schily war im Rückblick gesehen die Vorhut von Peer Steinbrücks Kavallerie.

Das war 2004 und unterdessen ist unser Land Mitglied des Schengen-Raums. Doch aus Berlin und Paris kommen jetzt wieder Drohungen, die Schlagbäume herunterzulassen. Dahinter steht dieses Mal keine Abstrafungsaktion, sondern die Angst vor illegaler Einwanderung via Süd- und Osteuropa. Was der Bundesrat mit der Aktivierung der Ventilklausel versucht, gehen Deutschland und Frankreich nun auf ihre Art an. Picken sie sich deswegen die Rosinen aus dem Kuchen, wie es Schily damals der Schweiz vorwarf? Nein. Sie nehmen ihre Rechte wahr – ob es uns passt oder nicht.

Dieses Recht nimmt sich nun auch der Bundesrat heraus, wenn er die Ventilklausel aktiviert und die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten einschränkt. Es mag nur ein Symbol sein, aber die Botschaft kommt an. Sie lautet: Wir Schweizer können auch hart in der Sache sein. Genauso, wenn der Schweizer Bundesanwalt gegen drei deutsche Steuerfahnder ein Haftbefehl wegen Wirtschaftsspionage erlässt. Ob das zur Unzeit geschieht oder nicht, darf keine Rolle spielen – die Gewaltentrennung ist ein hohes demokratisches Gut.

Die Schweizer Politik ist derzeit von Pragmatismus geprägt. Da nimmt selbst die EU-freundliche SP in Kauf, dass mit Brüssel Geschirr zerschlagen wird: Ihre Bundesräte stellten sich aus machtpolitischen Überlegungen hinter die Ventilklausel (Seite 6). Das ist aber nur ein Aspekt. Der andere: Es hilft dem Land, wenn sich innenpolitisch die Kräfte bündeln. Mit der EU stehen – wie im Steuerbereich – ausserordentlich schwierige Verhandlungen bevor. Das zeigt sich daran, dass die EU das Wort «bilateral» aus ihrem Wortschatz gestrichen hat und neu von «sektoriell» spricht.

Es ist ja nicht so, dass die Schweiz nur auf stur stellen und keine Kompromisse eingehen würde. Die Nachbesserungen in den Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien zeigen eine Kooperationsbereitschaft –auch wenn völlig offen ist, ob sich dieser Weg auszahlen wird. Oder gar vorher im Parlament scheitert. Es ist aber insgesamt ein gutes Zeichen, wenn die Schweiz vor der EU nicht einfach den Bückling macht – wie sie es vor den USA tut, tun muss. Da mag der polnische Aussenminister den Entscheid der Ventilklausel noch so sehr als «diskriminierend und illegal» geisseln. Doch mit diesem Druck muss die Schweiz umgehen können. Denn wir sind keine Rosinenpicker mehr.