Jetzt scheint das auf einmal nicht mehr so sicher. Biglers Referendum hat eine breite Debatte über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ausgelöst. Als das Parlament das Gesetz beriet, hatte das noch kaum jemanden interessiert. Schliesslich geht es nicht um die SRG, sondern nur um die Art derGebührenerhebung: Neu sollen alle Haushalte und Unternehmen die Empfangsgebühr bezahlen müssen, auch jene, die nie TV schauen oder Radio hören. Dafür sinkt die Gebühr von 450 auf 390 Franken.

Doch wer Abstimmungspodien besucht, bekommt den Eindruck: Am 14. Juni geht es um viel mehr – nämlich darum, was mit den Gebührengeldern geschehen soll. Also auch um Inhalte, um das Service-public-Verständnis der SRG. Und es scheint, je länger diskutiert wird, umso kritischer wird es: Reihum kippen Befürworter ins Nein-Lager. Nicht nur die SVP, die schon immer dagegen war, sondern auch die FDP und die Grünliberalen haben die Nein-Parole gefasst – und nun gibt es auch Opposition von links (siehe Interview unten).

Woran liegts? In den Debatten ist ein Unbehagen über die Dominanz der expandierenden SRG spürbar. Ihre Sender produzieren zweifellos gut gemachte Informationssendungen und Filme, sie inszenieren das Schwingfest und das Lauberhornrennen perfekt. Dafür zahlen die meisten Leute gern Gebühren. Tun sie das aber auch für im Ausland eingekaufte Filme, Serien und Dokumentationen, die beispielsweise auf SRF 2 65 Prozent des Programms ausmachen? Und sind für den Service public wirklich alle 17 Radio- und 7 TV-Sender nötig? Wohl kaum.

Die SRG macht heute zu viel, sie sollte sich auf ihren Grundauftrag zurückbesinnen und den Rest den Privaten überlassen, die auf Regionalsendern, in Zeitungen und im Internet ebenfalls Service public machen und zum Funktionieren unserer Demokratie beitragen – das Geld dafür aber auf dem freien Markt verdienen müssen. Nur, wir stimmen am 14. Juni nicht darüber ab, sondern bloss über einen Systemwechsel bei der Gebührenerhebung. Aber wenn das Referendum dazu beiträgt, dass die SRG und die Politik sich dieser Themen annehmen, dann ist – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung – schon viel erreicht.

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