Erstens, die Veränderung der Parteienlandschaft.
1983 wurden erstmals Grüne in den Nationalrat gewählt. Nach vier weiteren Jahren machte ihnen die Autopartei Konkurrenz. Genau Gegenteiliges vor Augen, politisierten beide Parlamentsneulinge unkonventionell.

Nach ihrer Wahlniederlage 1987 reagierte die SP auf die grüne Herausforderung; seither bilden beide Parteien den linken Pol der Schweizer Politlandschaft. Auf der rechten Seite ging die Freiheitspartei, seit 1994 Nachfolgerin der Autopartei, weitgehend in der neuen SVP auf.

Dabei blieb es nicht: Bis 2003 wuchsen der rechte wie der linke Pol bei Wahlen und spalteten die Schweizer Politik wie nie zuvor unter konkordanten Bedingungen. Dabei gingen FDP und CVP ihrer Vormachtstellung im Nationalrat verlustig, was sie von weiteren Partnern abhängig machte.

Erst 2007 wurde die SP gestoppt, 2011 traf es auch die GPS und die SVP. Parteiabtrünnige, neu in der GLP und BDP vereint, mischen seither die zerbrochene Mitte auf: Zu neuen Allianzen bereit, brechen sie zementierte Mehrheiten wie in der Energie- oder Bankenpolitik auf. Schweizer Politik ist volatiler geworden.

Zweitens, die Veränderung der politischen Werte.
Zu typisch schweizerischen Werten wie Neutralität, Unabhängigkeit und Pragmatismus sind der Post-Materialismus und der Neo-Nationalismus hinzugekommen. Ersterer brachte vor dem Hintergrund des ökonomischen Erfolgs ökologische Politik in die Behörden, Selbstentfaltung vor allem von Frauen in Gesellschaft und Politik, und wirkt sich heute mit Nachhaltigkeitsgeboten bis tief in die Wirtschaft aus.

Der neue Nationalismus konstituierte sich als Reaktion auf die Öffnung gegenüber der EU. Vor allem die von Volk und Ständen abgelehnten EWR-Verträge 1992 liessen den Widerstand der Urschweiz erwachen, angefeuert durch populistische Politiker, die isolationistisch ausgerichtet selbst gutschweizerische Institutionen verhöhnen, um ihren Unmut auszudrücken.

Zwar setzten sich die öffnungswilligen Behörden bei der UNO-Abstimmung 2002 und bei den Volksentscheidungen zu den Bilateralen zwischen 2000 und 2009 immer durch; doch müssen sie dies angesichts Vorlieben für restriktive Asylpolitik Mal für Mal hart erkämpfen. Denn die Schweiz ist nach einer progressiven Phase in den 90er-Jahren wieder konservativer geworden.

Drittens, die Veränderungen des Regierungssystems.
Vom Musterbeispiel für Konkordanz hat sich die Schweiz einiges entfernt. Unverrückbar ist nur der Föderalismus, revitalisiert wurde die Politik via Volksrechte, problematisch geworden ist dagegen das Kollegialsystem. Nach den turbulenten Bundesratswahlen 2003 und 2007 gilt, dass wir Regierungen haben, die mehr Parteien und WählerInnen als nötig zählen; allerdings blieb die proportionale Vertretung der Parteien auf der Strecke.

Parallel dazu ist der Konsens klein, die Kompromisssuche gar zur Ausnahme geworden; vorherrschend ist der Konfliktstil, selbst die Dominanz parlamentarischer Mehrheiten gehört zum heutigen Normalfall. Hauptgrund: der Machtverlust der Verbände, die einst in der vorparlamentarischen Phase künftige Regierungspolitik vermittelten.

Das hat Platz für zwei aufstrebende Akteure Platz geschaffen: zunächst für die Verwaltung, die eine Art Politik ohne PolitikerInnen betreibt, welche die Schweiz pragmatisch europäisiert und die Exekutivpolitik beeinflusst, demokratisch aber schwach legitimiert ist; sodann für die Massenmedien, die den Marktgesetzen ausgesetzt staatskritisch geworden sind, politisch aber den Takt vorgeben. Wo sie parlamentarische Politik mediengerecht inszenieren können, gehören sie selbst bei Volksabstimmung bisweilen zu den Gewinnern.

Stärken und Schwächen sind sichtbar geworden.
Bei all dem ist die Schweiz in den letzten drei Dekaden nicht untergegangen. Ihre Leistungen in der Wirtschaft sind unverändert Weltspitze! Dennoch, ausserordentlichen Herausforderungen auf globalem und europäischem Parkett ist das schweizerische Regierungssystem trotz neuer Staatssekretariate nicht gewachsen. Und die mit neuen Medien ausgestattete Zivilgesellschaft mischt sich mittels Volksinitiativen immer munterer in die Regierungspolitik ein, ohne von dieser angemessene Antworten zu erhalten.

Wahrlich, der vor 30 Jahren angekündigte Wertewandel hat mehr verändert, als es Politologen von damals prophezeiten.

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