Der Kommentar: Kontingente. Höchstzahlen. Inländervorrang light. Schutzklausel. Das sind die Begriffe, die seit dem 9. Februar 2014 die Schweiz dominieren. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative führte das Land in eine Phase der Unsicherheit. Zweieinhalb Jahre lang machte es den Eindruck eines heillos zerstrittenen Staates – von den Parteien über das Parlament bis zum Bundesrat.

Ganz anders die EU. Kommunikativ blieb sie seit 2014 unverrückbar auf ihrer Linie: Abstriche bei der Personenfreizügigkeit werden nicht akzeptiert. Zuletzt legte Brüssel gar noch zwei Schippen drauf und forderte immer offensiver, die Zuwanderungsfrage müsse mit dem institutionellen Rahmenabkommen gekoppelt werden – und die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen.

Die Balken des Schweizer Systems ächzten und stöhnten. Doch sie brachen nicht. Die direkte Demokratie hat jahrhundertelange Übung im Umgang mit schwierigen Situationen. Am 2. September 2016 gebar sie den Inländervorrang light. Er ist kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Damit hat sich die Schweiz freigeschwommen. Sie ist nicht mehr auf den Goodwill der EU angewiesen. Sie steht nicht mehr unter Zeitdruck, denn, wer weiss schon, was in drei Jahren ist. Sie kann das institutionelle Rahmenabkommen links liegen lassen. SVP-Bundesrat Ueli Maurer sagte es diese Woche erstaunlich offen: «Für die EU ist die Personenfreizügigkeit kein Pfand mehr.»

Das war der Schachzug, mit dem die Schweiz die EU ausdribbelte. Diese bleibt perplex zurück. Zuerst hatte sie sogar Gespräche verweigert. Jetzt wünscht sie, informiert zu werden. Eine Umkehr der Vorzeichen. Lange war die Schweiz der Esel, jetzt ist es die EU. Getreu dem Sprichwort: «De Gschiiter git nah und de Esel blibt stah.»

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