Wettlauf um Vertrauen

Heute stimmen wir über eine komplizierte Vorlage ab. Die Unternehmenssteuerreform III auch nur halbwegs zu verstehen, ist auch für Profis eine Herausforderung. Wie etwa für den Steuerexperten Hans Sutter, der in Wahrheit anders heisst. Der studierte Mathematiker, der sich bei einer Privatbank seit Jahr und Tag mit Steuerfragen beschäftigt, müsste eigentlich wissen, was genau unter der «zinsbereinigten Gewinnsteuer», einem Knackpunkt der Steuerreform, zu verstehen ist. Müsste man meinen. Doch Hans Sutter, der Steuerspezialist, weiss es nicht. Gelangweilt zuckt er mit den Schultern.

Wenn selbst Spezialisten an der Vorlage scheitern, wie soll dann der normale Bürger drauskommen? Er schafft es nicht. Die Unternehmenssteuerreform III mit all ihren Finessen und Wechselwirkungen bleibt undurchsichtig wie eine sämige Bündner Gerstensuppe. Wie hoch werden die Steuerausfälle ausfallen? Eine Milliarde oder fünf Milliarden? Wir wissen es nicht. Als Stimmbürger wünscht man sich einfache Fragen im Stil des Brexit-Referendums: In der EU bleiben oder austreten? Das versteht jeder. Doch in der direktdemokratischen Schweiz ist die Welt anstrengender. Wir können uns der Verantwortung nicht entziehen. Wir müssen entscheiden. Und wenn der Intellekt nicht mehr nachkommt, hört der Bürger auf seinen Bauch und vielleicht auf die Parolen von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. Doch von dieser Ecke vernehmen wir viel Katzenmusik. Linke Exekutivpolitiker politisieren stramm bürgerlich. In der SVP-Basis wiederum macht sich Unbehagen gegenüber der Parteielite breit. Drei Jahre nach der Masseneinwanderungsinitiative sorgt sich diese plötzlich um die Standortattraktivität und kämpft für die Ansiedlung von Grosskonzernen. Führt das nicht unweigerlich zu mehr Jobs und mehr (Massen-)Zuwanderung?

Abstimmungen sind ein Wettlauf um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse überliess den Kampagnenvortritt dem Gewerbeverband – in der Hoffnung, dass dieser die Dringlichkeit einer weiteren Steuerentlastung besser erklären könne. Ob das Kalkül aufging, wir werden es heute Nachmittag wissen.

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