Der Kommentar: Die Ratsrechte versuchte zuerst, die neue Energiestrategie zu torpedieren. Nachdem dies nicht gelungen war, setzte ein Sperrfeuer gegen Details ein, das ebenfalls abgewehrt wurde. Auf der ganz linken und grünen Seite setzten sich extreme Anträge ebenfalls nicht durch. Soweit es sich überblicken lässt, wird die Energiestrategie plus/minus im Sinne der Energieministerin umgesetzt.

Die Schweiz lässt sich nicht von einer klimawandelleugnenden, technologiegläubigen, lernresistenten Vogel-Strauss-Truppe in die Fünfzigerjahre zurückkatapultieren. Aber sie begibt sich auch nicht aufs Glatteis einer Zukunftsökologie, deren Qualität und Verlässlichkeit nicht gesichert ist. Dies ergibt eine kluge Mischung: Das bestehende Angebot wird optimiert, indem die AKW aufs Abstellgleis geschoben, die Wasserkraft geschützt und fossile Energieträger CO2-verträglich gemacht werden. Gleichzeitig erhalten alternative Quellen die Chance, schrittweise die Oberhand zu übernehmen.

Das ist eine Politik der Mitte. Und damit ein gutes Omen für die Schweiz. Am 30. November haben wir erlebt, wie extreme Entscheide nicht nur vermieden wurden, sondern wie ein früherer Entscheid eine gewisse Relativierung erfuhr. Das klare Ecopop-Nein kann als Ja zu einer Weiterführung des bilateralen Verhältnisses mit Europa interpretiert werden (sofern dies mit dem 9. Februar vereinbar ist). Man hat den Eindruck, die Schweiz wechsle vor den Wahlen vom kommenden Jahr von der Denkzettel-Politik zu einer konstruktiveren Denkweise. Die Mitte muss das nutzen, denn mit vereinter Kraft und fallweise linker Hilfe kann sie die Schweiz weiterbringen. Das Resultat nach den Redeschlachten um die Energiepolitik zeigt es eindrücklich.

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