Die Nachricht: Grosse neue Wasserkraftwerke können in der Schweiz nicht rentabel sein – zumindest nicht mit der aktuellen Energiepolitik des Bundes. Einige Projekte wurden bereits eingestellt oder sistiert. Grund ist der Zerfall der Strompreise.

Der Kommentar: Die Schweiz steht bei der Wasserkraft vor einer Bewährungsprobe – hier kann sie beweisen, dass sie vernünftig und vorausschauend handelt. Die Wasserkraft produziert 60% des inländischen Stroms, erneuerbar, nachhaltig – inländisch und zuverlässig, im Sommer und im Winter – und günstig.

Sie hat damit entscheidende Vorteile gegenüber allen anderen Stromproduktionsformen. Sie ist als Technologie so breit akzeptiert, in der Bevölkerung, aber auch in der Politik und Wirtschaft, dass sie im Rahmen keiner Energiestrategie jemals infrage gestellt wurde. Sie ist zukunftsfähig und der Hoffnungsträger als Batterie für neue erneuerbare Energien aus Wind und Sonne. Sie ist der Hoffnungsträger, um künftige Ausbauziele der erneuerbaren Stromproduktion überhaupt ansatzweise erreichen zu können.Wasserkraft wird nicht subventioniert, sondern es werden via Wasserzinsen bis zu 43% der Erträge steuerlich belastet – zugunsten der Bergkantone, zulasten der Stromkonsumenten.

Fakt ist: Die Stromproduktion aus Wasserkraft ist heute stark unter Druck. Die Produktionskosten liegen höher als der Verkaufspreis des Stroms, der produziert wird. Das liegt nicht an der Wasserkraft selbst – es liegt an der Marktentwicklung in Europa: Die Zunahme billigen Kohle- und subventionierten Wind- und Solarstroms drücken die Preise. Sie drücken die Preise so sehr, dass sie nicht einmal mehr die Produktionskosten decken. Eigentlich, so die bittere Erkenntnis, lohnt sich die Wasserkraft in der Schweiz nicht mehr. Investitionen sind betriebswirtschaftlich leider kaum mehr zu begründen.

Nun kann man sich fragen, ob dies überhaupt ein Problem ist. Ginge es um eine konjunkturelle Frage, müsste die Wasserkraft wohl einfach durchhalten. Oder: Sie würde, weil nicht rentabel, vom Markt verschwinden. Kurzfristig und rein auf der Basis der aktuellen Preise wäre vermutlich eine Stilllegung sogar ein Preisvorteil.

Aber so einfach ist es nicht, und es kann nicht das Ziel sein, ein Versiegen zuzulassen. Die Wasserkraft muss gestärkt werden. Das Gewitter der Subventionen und der fehlgeleiteten Rahmenbedingungen muss möglichst rasch und unbeschadet überstanden werden. Nun stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist und wer den Preis bezahlen soll.

In der Frage der Energiepolitik geht es nicht einfach um Sieg oder Niederlage des Einzelnen. Es muss darum gehen, dass die Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle wieder rentabel wird und gerade die Bergregionen erkennen, dass jetzt Investitionen in die künftige Wasserkraftproduktion nötig sind. Bei der Hauptabgabe, dem Wasserzins, für neue Anlagen müssen sich die Bergkantone
bewegen, wollen sie auch in 30 Jahren noch Strom aus Wasserkraft produzieren. Das schafft langjährige und nachhaltige Arbeitsplätze in dezentralen Regionen.

Wenn alle gemeinsam am Ertrag und den Risiken partizipieren, dann schafft es die Schweiz, ihre heimische Stromproduktion Nummer eins
wieder auf Kurs zu bringen. Dem billigen, CO2belasteten Kohlestrom aus Deutschland muss man von uns aus entgegentreten. Massnahmen dazu stehen zur Diskussion. Als letztes Mittel könnte der Bund zinsgünstige und rückzahlbare Darlehen an den Aufbau neuer Wasserkraftwerke vergeben. Schlichte Subventionen sind hingegen abzulehnen, weil sie Fehlinvestitionen fördern.

Das alles ist die Basis für mehr erneuerbaren Strom à la Suisse. Dies nützt aber wenig, wenn gegen sämtliche Projekte alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergriffen werden. Bauverfahren sollten daher im Gegenteil beschleunigt werden. Zudem ist ein Ausgleich der Interessen zwischen Naturschutz und erneuerbarer Stromproduktion nötiger denn je.

Es geht um das Interesse der industriellen Kunden, der Haushalte, der Mitarbeitenden, der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft und der Fähigkeit des Landes, solche Herausforderungen in einer Güterabwägung vernünftig zu klären. Hopp Schwiz!

* Christian Wasserfallen (33) ist Nationalrat der FDP Bern und Mitglied der Energiekommission sowie der Subkommission Wasserkraft.

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