Noch komfortabler ist die Finanzierungslage für die öffentliche Hand. Der Schweizer Bund muss derzeit gar keine Zinsen für Geld bezahlen. In der kurzen bis mittleren Frist bekommt der Staat Geld dafür, wenn er Schulden macht. Die Schweiz kann auf dem Kapitalmarkt Geld beschaffen und muss später weniger an die Gläubiger zurückgeben. Selbst bei langen Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren muss die Schweiz weniger als 1Prozent Zins zahlen.

Doch der Staat macht nicht das, was die Privaten tun. Und das ist falsch. Bund, Kantone und Gemeinden sollten die Gunst der Stunden nutzen und gezielt Investitionen tätigen. Wir könnten uns vieles leisten: zum Beispiel ein schnelles Glasfaser-Netz oder längst überfällige Ausbauten des Stromnetzes. Ganz zu schweigen von Investitionen ins chronisch verstopfte Strassennetz und den Schienenverkehr.

Ja, man könnte das Geld, das wir geschenkt bekommen, auch in Abwassersanierungen stecken, die in der Schweiz teilweise seit über 100 Jahren vor sich hinrotten. Auch eine Stärkung der Spitzenforschung über die ETHs wäre denkbar – es ist absurd, wenn die Politiker jetzt über Kürzung bei Forschungsbeiträgen diskutieren. Es geht nicht darum, mit dem geschenkten Geld irgendwelche Traumschlösser in der Schweiz zu bauen. Und es geht schon gar nicht darum, die Staatsquote zu erhöhen und das billige Geld in den Ausbau der Sozialstaates zu stecken.



BUNDESRATSLOHN IST DAS FALSCHE MASS

Die Schweiz ist derzeit ein Schlaraffenland für Schuldner, und daran wird sich so schnell nichts ändern. Die öffentliche Hand sollte sich an den Privaten ein Beispiel nehmen. So günstige wir der Staat längst überfällige Sanierungen nie mehr finanzieren können.

Die Nachricht: Eine Allianz aus linken und rechten Politikern will die Spitzen-Löhne von Unternehmen, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, bei 475 000 Franken deckeln.

Der Kommentar: Was ist ein gerechter Lohn? Die Beantwortung dieser Frage ist etwa so unsinnig wie die Frage nach der Endlichkeit des Universums. Linke und rechte Politiker haben nun aber die Antwort gefunden. Sie glauben, dass der Lohn eines Bundesrats die definitive Antwort liefert.

Kein Manager eines Unternehmens, das mehrheitlich im Besitz des Staates ist, soll seinen Spitzenkräften einen Lohn auszahlen dürfen, der über 475 000 Franken liegt, die ein Landesvater oder eine Landesfrau jährlich verdient. Diese Fixierung bei einem Bundesrats-Lohn ist gleich in mehrfacher Hinsicht absurd.

Wie hinlänglich bekannt ist, haben Bundesräte nach ihrem Rücktritt Anrecht auf lebenslängliche Lohnfortzahlung – egal, wie jung der Bundesrat bei seinem Ausscheiden ist oder wie kurz er im Amt war. Wer Managerlöhne deckeln will, müsste den Wert dieser Sicherung auf Lebzeiten berücksichtigen.

Der Lohndeckel ist auch deshalb ungerecht, weil Bundesräte kaum richtigen Schaden anrichten können. Das schweizerische politische System mit Checks and Balances lässt gar nicht zu, dass ein Bundesrat im Alleingang Milliarden versenken kann. Selbst wenn er einen Fehler nach dem anderen macht – das Schadenpotenzial eines Bundesrats ist sehr begrenzt.

Anders Manager, die über Milliardeninvestments entscheiden müssen. Geht es schief, müssen sie den Kopf hinhalten. Auch für die Abgeltung dieses Risikos taugt das Mass Bundesratslohn nicht.

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