Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer strikten Einhaltung der «Schuldenbremse» sind jedoch nicht unproblematisch. Auf die nicht immer nur vorteilhaften Auswirkungen dieser Regel wird zwar in wirtschaftswissenschaftlichen Publikationen immer wieder hingewiesen, hierzulande werden sie bisher aber kaum zur Kenntnis genommen.

Nach Art. 126 der Bundesverfassung sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf Dauer im Gleichgewicht zu halten. Mit der Schuldenbremse soll erreicht werden, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen. Um diesem Ziel zu genügen, wird eine Obergrenze (Ausgabenplafond) für die (ordentlichen) Ausgaben des Bundes in einem Haushaltsjahr bestimmt. Diese Obergrenze ergibt sich aus dem Produkt der für das betreffende Jahr erwarteten Einnahmen mit einem Faktor «k», der die konjunkturelle Lage der Volkswirtschaft im gleichen Jahr erfassen soll.

Bei einer Schätzung der erwarteten Einnahmen sind Änderungen in den Steuersätzen, Bemessungsgrundlagen und in den sich oft kurzfristig ändernden Aufkommenselastizitäten zu berücksichtigen. Eine Schätzung der in einem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen ist deshalb nicht einfach. Die Basis einer solchen Schätzung bildet in der Regel eine Prognose der künftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BIP). Die Ausgangsdaten für eine einigermassen zuverlässige Prognose sind jedoch erst mit zeitlicher Verzögerung verfügbar. So stehen etwa die für eine Schätzung der Einnahmen in 2017 und in den Folgejahren benötigten BIP-Daten für 2016 frühestens Mitte 2017 zur Verfügung. Diese zunächst nur vorläufigen Daten müssen in den darauf folgenden Jahren – das heisst im Jahr 2018 und oft auch noch 2019 – aufgrund neu hinzukommender zusätzlicher Informationen erfahrungsgemäss meist deutlich revidiert werden. Eine Unter- oder Überschätzung der zu erwartenden Einnahmen beeinträchtigt aber die der Schuldenbremse zugeschriebene Funktion erheblich.

Hinzu kommen noch die Probleme bei der Bestimmung des Konjunkturfaktors «k». Dieser Faktor ist der Quotient aus dem mit einem Zeitreihenmodell ermittelten Trendwert für das BIP und dem aktuellen BIP. Für die Ermittlung des «k»-Faktors werden reale (preisbereinigte) Werte für das BIP verwendet. Das für eine Umsetzung der Regel benötigte aktuelle BIP ist jedoch nicht bekannt und muss deshalb prognostiziert werden. Prognosen für die Entwicklung des BIP sind aber in konjunkturellen Erholungsphasen meist zu pessimistisch und in konjunkturellen Schwächephasen überwiegend zu optimistisch.

Die praktisch unvermeidlichen Fehler bei der Vorausschätzung der Einnahmen und bei der Bestimmung des Konjunkturfaktors «k» bewirken, dass fast immer von zu niedrigen Ausgabenplafonds ausgegangen und der mit der Schuldenbremse beabsichtigter Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht erreicht wird.

Nach Vorliegen der definitiven Daten für das (reale) BIP und die Einnahmen des Bundes werden die Ausgabenplafonds regelmässig neu berechnet. Die festgestellten Abweichungen führen dann zu Gut- oder Lastschriften auf einem Ausgleichskonto. Resultieren aus den nicht zu vermeidenden Problemen bei der Umsetzung der «Schuldenbremse» Fehlbeträge, müssen diese in den Folgejahren abgebaut werden. Entgegen der ursprünglichen Intention der «Schuldenbremse» bleiben aber die angefallenen Überschüsse regelmässig als Eigenkapital beim Bund. Aktuell weist das Ausgleichskonto etwa ein noch nicht für die Konjunkturstabilisierung verwendetes Guthaben von mehr als 24 Milliarden Franken aus.

Da auf die Schuldenbremse zurückgehende Kürzungen im Bedarfsfall faktisch nur bei nicht gebundenen bzw. nur schwachgebundenen Ausgaben – das heisst vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur, Ausgaben für Forschung und Bildung usw. – vorgenommen werden können, führt diese Praxis des Bundes bei der Handhabung dieser Regel zu einer nachhaltigen Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Umsetzung der Ausgabenregel sollte daher dringend überdacht werden. Dabei geht es nicht um eine Lockerung der «Schuldenbremse», sondern um eine konsequente Einhaltung der Verfassung.

Die nicht ausgegebenen Guthaben auf dem Ausgleichskonto dürfen nicht entgegen der eigentlichen Zielsetzung verwendet werden. Insbesondere für die von Kürzungen – aufgrund der unvermeidlichen Fehler bei der Festlegung der Ausgabenplafonds – in der Regel am meisten betroffenen Bereiche – wie Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur, Forschung und Bildung – sollten die nachträglich festgestellten und regelkonformen Ausgabenspielräume genutzt werden können. Denkbar ist auch eine Verwendung dieser Mittel zur Kompensation von nur als vorübergehend betrachteten Einnahmeausfällen. Damit könnten ansonsten für notwendig erachtete und längerfristig wachstumsschwächende Ausgabenkürzungen vermieden werden.

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