Der Kommentar: Das Problem zeichnet sich schon seit längerem ab: Die Schweiz steckt fest auf dem bilateralen Weg. Die EU ist nicht mehr gewillt, der Schweiz neue Extrawürste zu gewähren – und die Schweiz ist nicht bereit, EU-Recht zu übernehmen. Die Folge: Die laufenden bilateralen Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. Es ist heute mehr als fraglich, ob diese je erfolgreich abgeschlossen werden können. Zudem tut sich die EU heute schon schwer damit, das aus bereits über 100 Einzelabkommen bestehende Flickwerk zu verwalten.

Und was tun die Schweizer Politiker? Sie ignorieren die Probleme und rühmen den Erfolg des Bilateralismus, des helvetischen Königswegs. Sie scheuen sich nicht, immer wieder neue Themen aufs Tapet zu bringen, die der Bundesrat auch noch mit der EU aushandeln könnte. Obwohl sie wissen müssten, dass ihre – fürs Schweizer Wahlvolk populären – Forderungen in Brüssel nur noch Kopfschütteln auslösen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien und insbesondere die FDP und CVP wieder der Europadebatte stellen und vielleicht einmal selbst nach Brüssel reisen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen. Denn die Warnungen über ein nahendes Ende des eingeschlagenen Weges sind nicht mehr zu überhören.

Sie kommen neu nicht nur aus Brüssel oder von EU-affinen Bundesräten, sondern mit dem Europabericht von Avenir Suisse auch aus wirtschaftsnahen Kreisen. Es ist aber zu befürchten, dass FDP und CVP den Weckruf nicht hören wollen – insbesondere jetzt nicht, ein gutes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Zu gross ist die Angst, erneut EU-skeptische Wähler an die SVP zu verlieren.

Doch das ist die falsche Taktik. Denn drängende Probleme gehören auf den Tisch – insbesondere in einem Wahljahr. Selbstverständlich wird die SVP ihren Nein-Trumpf ausspielen, ob er erneut sticht, ist nicht gesagt. Und wieso sollte es den Mitteparteien nicht wieder gelingen, eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren? Schliesslich waren sie es, die den bilateralen Weg geebnet haben – und der für eine, wenn wohl auch begrenzte Zeit sehr erfolgreich war.