Der Kommentar: Der Bundesrat steht vor einer Herkulesaufgabe, aus mindestens drei Gründen:
Erstens wollen zwar gemäss repräsentativen Umfragen immer noch über 75 Prozent der Bevölkerung einen schrittweise Atomausstieg bis 2034. Doch der letzte Sonntag hat gezeigt, dass nicht jeder Weg akzeptiert wird, um dieses Ziel zu erreichen. Das zeigt: Es braucht Massnahmen, die nicht nur wirksam, sondern auch breit akzeptiert sind. Hier zeigen wissenschaftliche Untersuchungen ein klares Bild. Massnahmen, welche energieeffiziente und erneuerbare Technologien unterstützen, geniessen eine breite Akzeptanz. Massnahmen, welche versuchen, über Lenkungsabgaben den Energieverbrauch zu verteuern, sind unbeliebt.

Das erklärt, wieso es in der Schweiz – wie auch in den meisten anderen Ländern – Lenkungsabgaben viel schwerer haben als Förderabgaben. Eigentlich sah ja bereits das CO2-Gesetz aus dem Jahr 2000 eine Lenkungsabgabe vor. Aber aus Angst vor einem Referendum wurde lediglich eine Abgabe von 3 Rappen pro Liter Heizöl eingeführt. Erst mit der Zweckbindung zur Förderung von klimafreundlichen Massnahmen konnte die Abgabe auf Brennstoffe erhöht und auch auf Treibstoffe und Strom eingeführt werden. Der Bundesrat möchte also plötzlich das bewerkstelligen, was in den letzten zehn Jahren nicht gelang. Und es ist nicht klar, wieso es diesmal gelingen sollte.

Zweitens sind die Förderinstrumente besser als ihr Ruf, weil sie gezielt auf Marktversagen reagieren können. Die grösste Investitionshürde im Strommarkt ist die Unsicherheit. Diese wird mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (Stromförderung) für Erneuerbare gezielt reduziert. Für energetische Gebäudesanierungen fehlt oft das Know-how, und die Energieeinsparungen werden unterschätzt. Hier setzt das Gebäudeprogramm an. Schliesslich haben neue Technologien wie die geothermische Stromgewinnung ohne Förderung keine Möglichkeit, sich zur Marktreife zu entwickeln.

Drittens ist wirksam lenken in der Umsetzung schwieriger als gesagt. Bis heute liegt beispielsweise kein Vorschlag auf dem Tisch, wie eine Lenkungsabgabe gestaltet werden könnte, damit auch in der Schweiz weiterhin erneuerbarer Strom zugebaut wird. Der Bundesrat plant nicht einmal, den Import von Kohle- und Atomstrom zu besteuern. Dazu müsste die Lenkungsabgabe auch auf importiertem Strom erhoben werden. Aber sogar dann würde einfach erneuerbarer Strom importiert, welcher im Ausland – dank Förderung – günstiger produziert wird.

Da im Parlament kein Herkules sitzt, sondern nur Normalbegabte (und sich davon nur eine Handvoll en detail mit dem Energiedossier beschäftigen), sollte die Vorlage in folgenden drei Punkten vereinfacht werden: Erstens sollte die Reduktion der Förderung von der Wirkung der Lenkung abhängig gemacht werden. Das nimmt dem Parlament den Zeitdruck und erlaubt, bessere Lösungen zu erarbeiten. Zweitens muss eine Zweckbindung weiterhin möglich sein, um Massnahmen zu finanzieren, welche es auch mit Lenkungsabgabe brauchen wird. Das sind insbesondere die verursachergerechte Finanzierung von Klimaanpassungsmassnahmen und globale Klimaschutzbemühungen, welche mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten werden. Weiter wird es für den Zubau von erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz immer eine Förderung brauchen, weil sonst einfach Strom importiert wird. Schliesslich braucht es für neue Umweltinnovationen immer eine Förderung bis zu einer gewissen Marktreife. Der Vorteil dieser Zweckbindungen: Damit würde auch die Akzeptanz der Lenkungsabgabe erhöht.

Die Energiewende sollte drittens nicht überladen werden. Um die Akzeptanz weiter zu erhöhen, sollte der Fokus der Energiewende auf dem Technologiewandel liegen. Hier besteht auch das grösste Potenzial. Die Verhaltenskomponente wird besser über andere Massnahmen angegangen. Der vorläufige Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffe ist deshalb aus Akzeptanzgründen nachvollziehbar. Durch Ausweitung und Verschärfung der Emissionsstandards für Neuwagen können CO2-Emissionen bereits wirksam gesenkt werden. Die Verkehrsnachfrage kann und sollte mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und später mit der Einführung von Mobilitypricing angegangen werden.

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