Die Nachricht: Das seit zehn Jahren in Kraft stehende Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ist ein wichtiges Instrument zur verbesserten Integration von Menschen mit einem Gebrechen. Mit der Umsetzung hapert es aber in der Schweiz noch in verschiedenen Bereichen.

Der Kommentar: Das BehiG wurde Anfang des Jahrtausends als Gegenprojekt zur sogenannten Behinderten-Initiative erarbeitet, die gleiche Rechte für Menschen mit Behinderung gefordert hatte. In einem schlanken Gesetz sollte sichergestellt werden, dass die stärksten Benachteiligungen eliminiert würden. Allen Beteiligten war bereits damals klar: Es würde sich um einen längerfristigen Prozess handeln, der neben der Bereitschaft, etwas zu bewegen, vor allem auch der Geduld bedürfen würde. Für die Betroffenen war das BehiG nach dem doch ernüchternd deutlich ausgefallenen Nein durch das Volk an der Urne zumindest ein Hoffnungsschimmer.

In einer kritischen politischen Einschätzung der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre gilt es festzuhalten, dass es in ersten Ansätzen sicher gelungen ist, in einzelnen Lebensbereichen Benachteiligungen vorerst einmal sicher zu reduzieren. Das Verständnis, Menschen mit einer Behinderung als gleichwertig zu betrachten, ist gewachsen. Es bedarf aber noch immenser Sensibilisierungsarbeit, diese ethische Grundhaltung auch in unserem Land zu stärken. Die Anerkennung und Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts sind noch nicht so verankert, wie sie es sein sollten. Unlängst veröffentlichte vollständige Zahlen des Bundesamtes für Statistik weisen allerdings deutlich darauf hin, dass der gewünschte Effekt noch bei weitem nicht erreicht ist. So lautet die deutliche Aussage, dass Menschen mit Behinderungen zwar heute besser ausgebildet, aber dennoch stärker armutsgefährdet seien.

Persönlich denke ich, dass man es mit dem BehiG aber bisher verpasst hat, noch substanziellere Schritte zu gehen. Das Gesetz erweist sich in verschiedenen Punkten als doch etwas zahnlos und gibt oft nur anzustrebende Richtungen vor, statt wirklich den Zielort zu nennen, wo die Reise hingehen müsste.

Deshalb, um bei diesem Bild zu bleiben, bleiben diejenigen, welche mit der Umsetzung der einzelnen Massnahmen beauftragt sind, nur allzu oft noch orientierungslos, oder sprechen wir es deutlicher aus, überfordert. Unser föderales System, das den Kantonen sehr viel Verantwortung überlässt, stösst hier sehr zentral wieder einmal an seine Grenzen. Menschen mit Beeinträchtigungen treffen in den verschiedenen Regionen unterschiedliche elementare Lebensbedingungen an. Das ist die Realität – trotz BehiG.

Die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung wird zunehmend vom Goodwill zur Selbstverständlichkeit. Das BehiG darf dabei als eigentliches Führungsinstrument jedoch nicht als ein Prinzip der interpretierbaren Freiwilligkeit verstanden werden, sondern muss konsequent umgesetzt werden. Die Politik ist dabei gefordert, dies auch wirklich zu kontrollieren und sich nicht immer wieder hinter Begriffen wie Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit zu verstecken. Sehr oft spielen diese Argumente nämlich nur dann eine Rolle, wenn bei der Planung unverzeihbare Versäumnisse geschehen sind. Voraus zu denken, das bedeutet auch immer wieder frühzeitig den Zugang für alle zu sichern.

Menschen mit Handicap sind von einer modern und offen denkenden Gesellschaft nicht nur als reine Kostenfaktoren zu betrachten und dürfen nicht behindert werden, sondern müssen im Sinne von Inklusion eingebunden sein. Damit dies gelingt, braucht es eine kohärente Behindertenpolitik, die gemeinsam mit den wirklichen Kompetenzträgern, den Betroffenen selber, erarbeitet wird – und nicht über deren Köpfe hinweg. Aus Initiative entwickelt sich dann Eigeninitiative.
Eine solche verlange ich auch, denn diese wird alle weiterbringen.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention als weiteres starkes Element neben dem BehiG verpflichtet uns dazu, dringend notwendige zusätzliche Dynamik zu entwickeln. Die Würde von Menschen mit einer Behinderung soll vielfältig gestärkt werden, ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Bildung, auf Mobilität, auf ein «mit ein Teil sein» in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport soll nachhaltig gefördert und unterstützt werden. Ja, hier geht es konkret um unsere Werte und unsere Grundhaltung.

* Christian Lohr (52) vertritt im Parlament den Kanton Thurgau als Nationalrat der CVP/EVP-Fraktion. Er kam als Folge einer Contergan-Schädigung ohne Arme und mit missgebildeten Beinen zur Welt.

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