Der Kommentar: Der 22-jährige Jared Loughner aus Arizona richtete mit seiner halbautomatischen Glock-Pistole am 8. Januar 2011 in einem Einkaufszentrum in Tucson ein Massaker an. Er tötete sechs Menschen, darunter ein 9-jähriges Mädchen und einen Bundesrichter; 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter das zentrale Ziel von Loughner, die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, die durch einen Kopfschuss schwer verwundet wurde. Der geistig gestörte Loughner vertritt bizarre politische Positionen, die in rechtsextremen Milieus in den USA kursieren, wie etwa, dass der Dollar eine falsche Währung sei, mittels der die Zentralbank das amerikanische Volk betrüge, oder dass die Regierung über die Festlegung der Grammatik Gehirnwäsche beim amerikanischen Volk betreibe.

Nach der Tat entbrannte eine vehemente Debatte über die Vergiftung des politischen Klimas. Im Mittelpunkt stehen Sarah Palin, das Idol der im Umkreis der Republikaner angesiedelten Tea-Party-Bewegung, sowie rechtspopulistische Massenmedien wie Fox News und viele Radiostationen, die die politische Auseinandersetzung vor einem zig Millionenpublikum im Modus des Hasses führen. Seit dem Aufkommen von Medienunternehmen in den späten 1980er-Jahren, die Berichterstattung jenseits jeglicher Qualitätsstandards betreiben, mehren sich die Stimmen, die auf die Vergiftung der politischen Kultur hinweisen. In der Krise schlägt dieser Hassjournalismus auf die Sprache des politischen Personals durch und findet in der Tea-Party-Bewegung eine Kraft, die das Politische in Kategorien der Verschwörung begreift. Etwa Positionen, die den Wahlsieg Obamas als Teil einer muslimischen Machtübernahme beschreiben, oder der Regierung anlässlich der Reform des hochdefizitären und höchst unsozialen Gesundheitswesens vorwerfen, unwertes Leben eliminieren zu wollen.

Bevor wir uns kopfschüttelnd zurücklehnen, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Verschwörungstheorien und Hassreden nicht nur in den USA, sondern auch bei uns immer mehr Resonanz finden. Ein gutes Barometer für erstaunliche Positionen finden wir in den Online-Kommentaren der Newsportale. Hier eröffnet sich ein Panoptikum der Verschwörung und des Hasses, dessen tiefste Abgründe uns nur durch redaktionelle Zensur vorbehalten bleiben. Was sichtbar ist, reicht jedoch allemal. Um nur ein Beispiel unter vielen mit Bezug zur Debatte über die Waffeninitiative anzuführen, sei eine gewisse Helga Widmer auf Newsnetz vom 12. Januar zitiert: «Das Volk stört die Politiker. Das bewaffnete Volk stört umso mehr. Jeder muss wissen. Wenn wir unbewaffnet sind, haben wir nicht einmal im eigenen Schweizer Haus etwas zu sagen. Jedes Regime entwaffnet als Erstes das Volk, danach wird es geknechtet. Wehret diesen Anfängen. Ohne Waffen sind wir in null Komma nichts stimmenlos.»

Inspiriert werden solche Stellungnahmen durch die Auseinandersetzungen über die Ausländerpolitik und die EU. Auch bei uns wird die «Classe politique» zum Verräter an der Nation. So behauptete der Nationalrat Oskar Freysinger als Vorredner des holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 2. Oktober 2010 in Berlin: «Unsere politischen Eliten sind (. . .) gekauft und bereiten dem Islam eine Autobahn, damit er sich langsam bei uns einnistet». Und der Vizepräsident seiner Partei vergleicht auf «teleblocher» eine Aussage des Europapolitikers und Premierministers von Luxemburg Jean-Claude Juncker über die Schweiz mit Äusserungen von Adolf Hitler. Solche Verschwörungstheorien verändern die normalen politischen Konflikte des «Mehr-oder-weniger» in solche des «Entweder-oder». Mehr-oder-weniger-Konflikte beruhen auf unterschiedlichen, jedoch gerechtfertigt erscheinenden Interessen und münden in Kompromisse, wie etwa in Gestalt der Gesamtarbeitsverträge.

Verschwörungstheorien hingegen konstruieren Entweder-oder-Konflikte: wir oder sie. Bürgerinnen und Bürger, die tatsächlich glauben, dass unsere Classe politique gekauft sei und dem Islam Autobahnen bereitet, oder dass diese das Volk an eine EU verrät, die, wie Deutschland in den 1930er-Jahren, die Schweiz bedrohe, können mit unserer Konkordanz nichts mehr anfangen. Verschwörungstheorien schaffen eine gestörte politische Kultur, die den Austausch von Argumenten nicht mehr zulässt. Um diese Vergiftung unseres politischen Klimas zu erkennen, brauchen wir keine Jared Loughners.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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