Der Kommentar: Immerhin: Raoul Weil hats hinter sich. Und überlebt. Zwar kostete ihn der Nahkontakt mit der US-Wildwest-Justiz seine Karriere, brachte ihm als zur internationalen Fahndung ausgeschriebenem Flüchtigen ein paar Tage Knast in Italien ein und zwang ihn dazu, fast ein Jahr unter Hinterlegung einer Millionenkaution in den USA mit einer elektronischen Fussfessel herumzulaufen. Dann sprach ihn eine Jury von allen Anklagepunkten frei. Ein Beweis für das Funktionieren des US-Rechtsstaats?

Keinesfalls. Weil hat einfach Glück gehabt. Zwölf Geschworene, finanztechnische Laien, glaubten nicht, dass die ehemalige Nummer drei der UBS an einer «conspiracy» (Verschwörung) gegen den US-Fiskus beteiligt war. Vielleicht spielte dabei eine Rolle, dass der Prozess in Florida stattfand. Eine der grössten Geldwaschmaschinen der Welt, wo lokale Banken weder nach dem steuerlichen Zustand noch der Herkunft ihnen anvertrauter Gelder fragen. Was die Drogenkartelle nicht nur Lateinamerikas ungemein schätzen.

Dabei haben die Staatsanwälte im Dienst des US-Justizministeriums alles in Stellung gebracht, was sich im Umgang mit Schweizer Banken und Bankern bereits bewährte. Zunächst den Begriff «conspiracy» aus einem uralten Gesetz von 1909, das «die Verschwörung zu einer Straftat oder um die USA zu betrügen» unter Strafe stellt. Das europäische Recht kennt diesen Kniff nicht, schon die Mitwisserschaft bei einem Steuervergehen zu sanktionieren. Dieses US-Gesetz wurde gegen die Mafia und später bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen angewendet. Und erlebt seine Auferstehung beim rechtsimperialistischen Angriff auf den Finanzplatz Schweiz.

Zudem verwendete die Staatsanwaltschaft zwei Zeugen, die sich mit einem Deal in eigener Sache weitgehende Straffreiheit erkauft hatten und als Bestandteil dieses Geschäfts gegen ihren ehemaligen Vorgesetzten Weil aussagten. Sie beschuldigten ihn der Mitwisserschaft, die bei «Verschwörung» ausreicht, es braucht keine Mittäterschaft. Die Staatsanwälte überschütteten zudem Gericht und Verteidigung mit Millionen von Dokumenten, die allein durch ihren Umfang die Schuld des Angeklagten beweisen sollten. Dennoch folgten die Geschworenen dem Hinweis des Richters, dass es nicht dem Angeklagten obliegt, seine Unschuld zu beweisen. Sondern dem Ankläger dessen Schuld.

Dieses fundamentale Rechtsprinzip können die Schweizer Banken nicht für sich in Anspruch nehmen. Bei ihnen gilt: Alleine die Drohung einer Anklage durch die US-Justiz genügt, um sofortige Kapitulationsverhandlungen einleiten zu müssen. Denn ohne ein «freiwilliges» Schuldeingeständnis ist die Bank innerhalb von 48 Stunden tot, da ihr der lebenswichtige Zugang zu Dollargeschäften, zum Handel mit US-Wertpapieren untersagt werden kann. Aus diesem Grund hat es noch keine einzige Bank der Welt gewagt, in den USA den Rechtsweg zu beschreiten. Also Anschuldigung, Zurückweisung, Gerichtsverhandlung, Urteil. Wie es in einem Rechtsstaat Brauch sein sollte.

Weil konnte es wagen, sich einem Gerichtsverfahren zu stellen, obwohl ihn das Inanspruchnehmen dieses selbstverständlichen Rechts schwer beschädigte. Das kann keine Bank. Selbst wenn sie den Prozess gewänne, wäre sie nachher nicht bloss beschädigt, sondern vorher tot. Wenn ihr Staat nicht seiner Fürsorgepflicht nachgeht und sie schützt.

Daher ist es ein Skandal, dass der ehemalige Chef der Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma, Patrik Raaflaub, eidgenössischen Banken 2013 nahelegte, sich im Steuerstreit mit den USA in die sogenannte Gruppe zwei einzureihen. Also «freiwillig» einzugestehen, unversteuerte Vermögenswerte von US-Kunden in den Büchern zu haben. Mehr als hundert Geldhäuser taten das, ein Drittel aller Schweizer Banken. Inzwischen sehen sie sich mit der Forderung konfrontiert, schlichtweg alles gegenüber den US-Behörden offenzulegen. Und eine gewaltige Busse zu zahlen, die verfällt, sollten sie auch nur einen einzigen Kunden übersehen haben, der mit dem US-Fiskus nicht im Reinen ist.

Hätte Raoul Weil sich an die Empfehlungen der Schweizer Behörden, letztlich der Schweizer Regierung gehalten, wäre er heute ein verurteilter Verbrecher. So ist er immerhin ein unschuldiger und freier Mann. Er hatte den Mut, sich zu verteidigen. Eine Bank kann das nicht. Dass der Schweizer Staat seinem Finanzplatz nicht den nötigen Schutz gegen Willkür gibt, um Schuld oder Unschuld gerichtlich klären zu können, ist unerträglich.

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