Nach dem LKW-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der zwölf Menschen das Leben kostet, wird der mutmassliche IS-Terrorist bei einer Routinekontrolle in Mailand von einer Polizeistreife erschossen.

Der Kommentar:
Der Ruf nach Besonnenheit, der nach islamistischen Anschlägen schon fast ritualisiert ertönt, klingt diesmal seltsam hohl. Denn Besonnenheit kann nicht die Antwort auf schwere Fehler der Behörden sein. Der Fall des tunesischen Islamisten Anis Amri offenbart ein Versagen der Asyl- und Sicherheitsbehörden, aber auch der Justiz.

Als Anis Amri 2011 nach Italien übersetzt, ist er ein Krimineller auf der Flucht. Auch in Italien wird er straffällig, sitzt vier Jahre im Gefängnis, radikalisiert sich. Sein Asylgesuch: abgelehnt. Trotz Schengen und Eurodac-System erreichen diese Informationen die deutschen Behörden nicht. Das Asyl-Prozedere geht in Deutschland von vorne los. Dort muss Amri geduldet werden, weil Tunesien ihn nicht zurücknimmt. Als Geduldeter dürfte er sich gemäss Gesetz nicht frei bewegen. Doch Amri bewegt sich frei.

Es kommt noch besser: Bereits im September und nochmals im Oktober dieses Jahres warnte der marokkanische Geheimdienst den deutschen Geheimdienst vor konkreten Anschlagsplänen. Sogar gegenüber verdeckten Ermittlern gibt Amri zu, Terrorpläne zu hegen. Nichts passiert.

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ertönt jetzt der Ruf nach schärferen Gesetzen. Doch ein Ausbau der Präventivhaft wäre ein weiterer, gefährlicher Schritt Richtung Gesinnungsjustiz. Der Rechtsstaat kennt Grenzen, Terroristen kennen keine. Dieses Dilemma ist nicht zu lösen. Aber bestehende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt werden. Denn versagt der Staat wie im Fall von Anis Amri, stirbt als nächstes der Rechtstaat.

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