US-BÜRGER WOLLEN ENDLICH RESULTATE

Die Nachricht: Die US-Demokraten verzeichnen bei den Kongresswahlen eine herbe Niederlage.

Der Kommentar: Zwei Jahre knallharte Opposition, Dämonisierung und eine beispiellose Negativ-Kampagne der Republikaner haben sich ausbezahlt. Ja, aggressive politische Werbung funktioniert. Vor allem weisse Wähler haben Präsident Barack Obama den Rücken gekehrt.

Gemäss Wahlnachbefragungen haben sie zu 60Prozent für die Republikaner gestimmt, nur 38 Prozent der Weissen votierten letzten Dienstag für die Demokraten. Noch ist aber nicht aller Tage Abend für Obama. Die Präsidenten Ronald Reagan und Bill Clinton hatten 1982 respektive 1994 die Parlamentswahlen zur Halbzeit ihrer ersten Legislatur auch verloren. Beide wurden zwei Jahre später triumphal wiedergewählt.

Die Zwischenwahlen sind ein Verdikt gegen die Demokraten und nicht eines für die Republikaner. Für sie steht der «reality check» noch bevor. Die Vertreter der Tea Party haben im Wahlkampf von einem kleineren Defizit gesprochen, wollen aber als Erstes die Steuererleichterungen für die Reichsten verlängern. Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Gesundheitsreform des Präsidenten rückgängig zu machen, haben aber nie die Zweidrittelmehrheit, welche sie brauchten, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Regierungsverantwortung zu übernehmen, ist einiges schwieriger, als eine knackige Rede vom Teleprompter abzulesen.

Die Frage ist, ob die Republikaner und auch der Präsident überhaupt regieren wollen oder ob sie unmittelbar den nächsten Wahlkampf vorbereiten. Regieren würde heissen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schmieden. Wahlkampf zu betreiben hingegen, würde nahelegen, sich gegenseitig zu blockieren und dann dem anderen möglichst elegant die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Im Sinne der Wahlkampfstrategie könnten die Republikaner ihre neue Mehrheit auch dazu benutzen, in den diversen Kommissionen des Parlamentes medienwirksame Hearings zu lancieren. Beide Parteien wären aber damit schlecht beraten. Amerika ist in miserablem Zustand. Die Leute wollen keine Erklärungen, Schuldzuweisungen oder Reden. Sie wollen Resultate.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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