Die Nachricht: Gesetze und andere staatliche Vorhaben verfolgen öffentliche und private Interessen: Die Landwirtschaftspolitik dient den Bauern,
die Arbeitsgesetzgebung den Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Raumplanungspolitik garantiert nicht nur eine geordnete Besiedelung, sondern den Transportunternehmen auch neue Geschäftsfelder.

Der Kommentar: Der Einfluss des Lobbyismus auf politische Entscheide ist gewiss bedeutend. Sein Erfolg lässt sich aber nicht klar nachweisen: Lobbyismus kann auch dann erfolgreich gewesen sein, wenn keine Anzeichen davon in einer Vorlage erkennbar sind. Selbst wenn es den Lobbyismus nicht gäbe, müsste die Politik gewisse Interessen berücksichtigen, wie beispielsweise die Versorgung von Wirtschaft und Haushalten mit Energie oder Standortentscheide von Unternehmen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich der Staat in zahlreiche Bereiche ausgedehnt. Nach heutigem Verständnis sind Staat, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verflochten und beeinflussen sich gegenseitig. Die politischen Prozesse sind komplex und nicht immer öffentlich. Hier hakt die Forderung nach mehr Transparenz in der Interessenvertretung ein.

Engagierte Politiker, Journalisten und die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) als Standesorganisation der Lobbyisten haben sich in die Lobbyismus-Debatte eingeschaltet. Es ist der Eigeninitiative der SPAG zu verdanken, dass heute ein Lobbying-Register besteht, in dem die Auftraggeber und Mandate offenzulegen sind. Natürlich ist es ein Schönheitsfehler, dass Lobbyisten, die nicht der SPAG angehören, ihre Mandate nicht zwingend offenlegen müssen.

Das dürfte sich aber in naher Zeit ändern: Der öffentliche Druck auf Lobbyisten zur Einhaltung von Standards ist bereits heute hoch. Die Medien sind an der Thematik interessiert – und welcher Politiker sollte das Risiko eingehen, mit einem Lobbyisten zusammenzuarbeiten, der nicht zu einer minimalen Transparenz über seine Aufträge bereit ist?

Die unabhängige Standeskommission der SPAG wird solche Fälle prüfen und trägt dadurch zu einer einheitlichen Praxis in der Branche bei. In diesem Jahr hat sie bereits zwei grössere Fälle zu entscheiden gehabt und wichtige Leitlinien für die Sorgfaltspflichten der Lobbyisten sowie für die Pflicht zur Offenlegung von Mandaten präzisiert.

Die Schweiz hat eine lange Tradition mit ethischen Standards, die sich Branchen selbst geben. Was sich in anderen Bereichen bewährt hat,sollte auch für die Lobbyisten erfolgreich sein.
Das geht, wenn die Politik mitzieht: Lobbyisten, die nicht bereit sind, ihre Mandate offenzulegen, sollten keinen Zugang zum Parlamentsgebäude in Bern mehr haben, sie sollten nicht zu Anhörungen vor parlamentarischen Kommissionen und Fraktionen eingeladen werden und man sollte darauf verzichten, sie als Mitglieder in gemischte Arbeitsgruppen mit Verwaltungsvertretern zu wählen. Solche Massnahmen würden die Transparenz-Bestrebungen der SPAG nachhaltig stärken.

Den Lobbyismus mit einem Gesetz zu regeln, wäre sehr schwierig und würde kaum lösbare Abgrenzungsprobleme geben. Handelt es sich bereits um Lobbyismus, wenn ein Parlamentsmitglied mit verschiedenen Anspruchsgruppen spricht und sich deren Argumente anhört? Oder ist das nur ein Zeichen des persönlichen Engagements und der Bürgernähe des Abgeordneten? Die Meinungsfreiheit gilt auch für Parlamentarier und diese dürfen sich frei mit andern unterhalten. Es wäre falsch, staatliche Mandatsträger und Lobbyisten als getrennte Kreise anzusehen.

Die Öffentlichkeit ist heute sensibilisiert in Fragen der Transparenz und der Chancengleichheit der Interessenvertretung. Eine gewisse Ordnung des Lobbyismus ist nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten erforderlich, sondern entspricht auch den Erwartungen der Öffentlichkeit.

Die Verpflichtung der Lobbyisten auf Standesregeln, ein für jedermann einsehbares Transparenzregister, eine Standeskommission als unabhängige Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Standards und professionelle Weiterbildungen durch die SPAG sind wichtige Massnahmen, die seriöse Lobbyisten im Gesamtinteresse stärken und unseriösen Interessenvertretern Schranken setzen.

* Thomas Sägesser ist Präsident der Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG).

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