Die weit rechts stehenden Parteien werden heute Abend aller Voraussicht nach zu den Siegern gehören. Die Ukip dürfte in Grossbritannien die wählerstärkste Partei werden, der Front national in Frankreich. Eine gute Nachricht für die Schweiz? Im Gegenteil. Denis MacShane, britischer Europaminister unter Tony Blair von 2002 bis 2005, sagt in unserem Interview: «Es besteht die Gefahr, dass der Rest Europas sagen wird: Wir können der Schweiz nicht entgegenkommen, weil wir damit einen falschen Präzedenzfall schaffen.»

Der Rest – das heisst die grossen bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten – stellen noch immer die überwältigende Mehrheit in den EU-Gremien. Kommen sie der Schweiz in der Zuwanderungsfrage entgegen – was wünschenswert wäre –, würden das die aufstrebenden europäischen Rechtspopulisten in ihren Ländern und in der EU ausschlachten. Das will die dominierende Mehrheit vermeiden.

Die Schweizer Politiker tun gut daran, sich von ihren falschen Freunden in der EU fernzuhalten. Also bitte keine Reisli in Europas Hauptstädte im Stil des krawattenfreien Besuchs von SVP-Parlamentariern bei Politikern im Iran. Grölende und fahnenschwingende «Verbündete» helfen uns nicht weiter in der verfahrenen Situation mit der EU. Die Beziehungspflege überlässt man besser dem zurzeit in Hochform aufspielenden Aussenminister Didier Burkhalter.

Auch für ihn wird es schwer genug. Eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar wird innenpolitisch umso dringlicher, als die Zuwanderung ausgerechnet seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative neue Rekordwerte angenommen hat. Es ist am Bundesrat und an den Diplomaten, in der EU das Beste für die Schweiz herauszuholen.

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