Der Kommentar: Die Kosten für Sozialhilfe haben sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Auffallend ist, dass die Sozialhilfeempfänger aus den Herkunftsregionen der EU um 40 Prozent und aus Afrika um 60 Prozent zugenommen haben. Mittlerweile beziehen im Kanton mehr Ausländer als Schweizer Sozialhilfe. Viele Gemeindevertreter sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass die Sozialhilfe über kurz oder lang nicht mehr finanzierbar sei. Rorschach, Dübendorf, Berikon und jüngst auch Aarburg sind aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ausgetreten. Mehr als ein Zeichen des Missmutes war es jedoch nicht. Handeln müssten längst Kantons- und Bundespolitiker, um Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Der Sozialbereich ist heute noch ein Tabuthema. Kritiker des Fürsorgesystems haben angeblich kein Herz für die Armen und betreiben auf Kosten der Ärmsten Politik. So gelingt es den entsprechenden Kreisen immer wieder, dass bereits die kleinste Kritik im Keim erstickt wird. Aber wenn wir uns dieser politischen Diskussion nicht stellen, kommen wir aus der heutigen Problemspirale nicht mehr hinaus. Die Kosten werden in den nächsten Jahren noch stärker explodieren, das wissen alle – aber niemand unternimmt etwas dagegen. Irgendwann gelangen wir an den Punkt, wo unser Fürsorgesystem zu einem Scherbenhaufen wird. Wir tragen für unsere zukünftigen Generationen Verantwortung und müssen heute die Weichen stellen, damit es unsere Fürsorge in Zukunft noch gibt. Dazu ist es notwendig, die Probleme beim Namen zu nennen, sachlich und wertneutral. Nur wenn ein Dialog geführt wird, können die Herausforderungen gelöst werden.

Das Fürsorgesystem wurde einst für schweizerische Bedürfnisse entworfen. Die Skos entstand 1905 als Armenpflegerkonferenz. Seit den 60er-Jahren publiziert sie Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. 2005 kam der Richtungswechsel hin zum Belohnungssystem. Es folgten immer wieder kleinere Überarbeitungen. Doch die Massnahmen verpuffen, die Kosten steigen ungebremst an.

Das einst für schweizerische Bedürfnisse entworfene System wird mittlerweile mehrheitlich von Zuwanderern genutzt. Der Ausländeranteil ist relevant, weil er die Grenzen des Systems aufzeigt. Für Zuwanderer gelten andere Rahmenbedingungen als für die heimische Bevölkerung. In der Theorie ist die Sozialhilfe ein Darlehen in einer Notsituation, das nach Möglichkeit zurückbezahlt werden muss. Doch in der Praxis ist sie zu einer Lebensrente geworden, und nur ein kleiner Teil der Leistungen wird überhaupt zurückbezahlt.

Die Rückzahlungen sind bei Schweizern ein Vielfaches höher als bei Ausländern. Migranten müssen auch nicht damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte im Ausland tangiert werden, da diese gar nicht nachgewiesen werden können. Bei der Verwandtenunterstützung ist es ähnlich. Die Einwanderer haben kaum Verwandte in der Schweiz, welche das gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Polster besitzen. Eine Ungleichbehandlung zwischen der hier ansässigen Bevölkerung und den immigrierenden Personen. Hingegen hat jede Person ab dem ersten Tag in der Schweiz Anspruch auf die gleich hohen Fürsorgeleistungen mit Ausnahme von Personen im Asylprozess.

Im Aargau diskutiert die Politik momentan, ob der Kanton die vollständigen Skos-Richtlinien übernehmen soll. Etwas Vorhandenes zu übernehmen, ist für Politiker einfacher, nur sind damit die Probleme nicht ansatzweise gelöst. Die Richtlinien beruhen auf einer falschen Ideologie und werden nie zum gewünschten Ziel führen. Die heutige Sozialhilfe muss grundlegend überdacht werden. Es braucht neue, unkonventionelle Lösungsansätze.

Da die Sozialhilfe durch Steuern finanziert wird, könnte – ähnlich wie dies bei den Sozialversicherungen der Fall ist – die Anzahl einbezahlter Steuerjahre berücksichtigt werden. So hätte jemand, der über die Asyl- oder Personenfreizügigkeitsschiene in die Schweiz einwandert, nicht dieselben Leistungen wie jemand, der hier 40 Jahre gearbeitet hat. Die Gemeinden bräuchten einen grösseren Handlungsspielraum. Die unentgeltlichen Rechtsmittel müssten auf ein Minimum beschränkt werden. Auch ein Selbstbehalt für Arzt- und Zahnarztbesuche würde die Kostenaffinität fördern.

Das alles nützt jedoch nichts, wenn der Grundsatz weiterhin besteht, dass wer einmal in der Schweiz ist auch in der Schweiz bleibt. Selbst wenn er den Sprung in den Arbeitsmarkt nie schaffen wird. Es ist höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker mit ihrer Arbeit beginnen – zum Wohle unserer Fürsorge.

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