Der Kommentar: Radio, Autoradio und Fernseher, aber heute vor allem Smartphone, Tablet, Laptop oder PC: Inzwischen hat praktisch jeder Haushalt ein Gerät, mit dem er Sendungen verfolgen und Videos oder Audios nutzen kann. Folgerichtig beschloss letzten Sommer eine deutliche Mehrheit des Parlaments den Wechsel von der Gerätegebühr zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe.

Der Gewerbeverband ergriff dagegen das Referendum, und so entscheidet im Juni nun das Volk , wie die SRG SSR und 34 private Sender künftig finanziert werden. Es geht um eine Reform des Systems, bei der die Gebühr für die allermeisten Haushalte von heute 460 auf rund 400 Franken sinken würde. Heute bezahlt diese Radio- und TV-Gebühren, wer über ein empfangsbereites Gerät verfügt und sich angemeldet hat. Aufgrund der technologischen Entwicklung ist die Anzahl der Empfangsgeräte explodiert. Nahezu jeder Haushalt, jedes Unternehmen verfügt heute über Empfangsgeräte. Bei der rasanten Entwicklung der Technologie ist es höchste Zeit für dieses neue Gesetz. Der Gewerbeverband hat sich in der Kampagne gegen diese RTVG-Revision zum Schlachtross gerüstet, die Scheuklappen so scharf eingestellt, dass er faktenblind geworden ist. Das neue Gesetzbringt keine Zwangssteuer, sondern um eine gerechtere, weniger bürokratische Finanzierung der elektronischen Medien in der Schweiz und um einen Finanzierungsschlüssel für alle Radio- und Fernsehveranstalter in unserem Land. Vom neuen Gesetz profitieren in erster Linie die privaten Radios und Fernsehen mit Service-public-Angebot. Sie werden neu bis zu 6 Prozent der Gebühren erhalten, 2 Prozent mehr als heute. In Zahlen ausgedrückt: Neu erhalten die Privaten anstelle von 54 Millionen jährlich 81 Millionen Franken.

Es ist auch keine neue Belastung für die Unternehmen und schon gar nicht für die KMU, wie der Gewerbeverband suggeriert. Auch nach heutigem Recht sind die Unternehmen abgabepflichtig, und zwar für jede Betriebsstätte einzeln. Es ist auch fair, dass die Wirtschaft im neuen System 15 Prozent der Gebühren trägt, werden doch die Angebote von Radio und Fernsehen auch für die Unternehmen genutzt, und zwar nicht nur für die Unterhaltung. Informationen aus Wirtschaft und Politik, Börsenberichte, Wetterprognosen oder Verkehrsmeldungen sind für die Tätigkeit der Unternehmen essenziell.

Etwa 75 Prozent der Unternehmen werden zudem gänzlich von der Abgabe befreit, nämlich jene, deren mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz 0,5 Mio. Franken nicht übersteigt. Weitere ca. 9 Prozent der Unternehmen zahlen nur noch Fr. 400.–. Heute zahlen sie Fr. 612.–. Sie werden im Gegensatz zu heute um ein Drittel entlastet. Mit dem neuen RTVG werden also über 84 Prozent der Unternehmen keine oder weniger Gebühren bezahlen, wobei die am meisten Entlasteten «Gewerbler» und Familienunternehmen sind. Eine höhere Belastung ergibt sich für Unternehmen mit hohen Umsätzen – sofern sie nicht wegen der neuen Befreiung der Betriebsstätten den Mehrpreis sogar kompensieren können. Das mag in wenigen Fällen ungerecht sein, weil ein hoher Umsatz nicht zwingend zu höherem Medienkonsum führt. Es erscheint aber im Interesse der einfacheren und kostengünstigeren Erhebung der Abgabe vertretbar.

Die tiefere Abgabe für Private wird möglich, weil es keine schwarz Konsumierenden mehr gibt. Auch das ist nichts als fair. Man muss nämlich der Tatsache in die Augen sehen, dass von den Unternehmen heute offenbar mehr als 80 Prozent die Abgaben, die geschuldet wären, nicht bezahlen. Das neue Gesetz abzulehnen, um weiterhin schwarz konsumieren zu können, kann kein triftiger Grund sein.

Mit dem revidierten Gesetz verringert sich der administrative Aufwand. Der heutige Kontrollapparat der Billag kann abgebaut, die Gebührenschnüffler der Billag können abgeschafft werden. Die Gebühr für Zweitwohnungen entfällt. Wer im Altersheim, im Pflegeheim oder im Studentenhaus wohnt, zahlt nichts mehr. Haushalte, die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beziehen, bleiben von der Gebühr befreit, bei Bedarf neu auch rückwirkend. «Zwangsabgabe»? Nein, medienabstinente Leute, die tatsächlich keine Empfangsgeräte besitzen, können sich während fünf Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision von der Medienabgabe befreien.

Der Gewerbeverband behauptet, dass die Gebühr schon bald auf 1000 Franken ansteige. Dafür gibt es keine Begründung – im Gegenteil! Die Gebührenentwicklung der letzten 20 Jahre zeigt, dass diese nicht wie behauptet um 63 Prozent, sondern um 12 Prozent gestiegen sind, was in etwa der Teuerung in dieser Periode entspricht. Warum sollte es plötzlich anders werden?

70 Prozent der SRG-Einnahmen stammen aus der Deutschschweiz, die für ihr Programm nur 45 Prozent erhält: Die Differenz dient dazu, gutes Radio und Fernsehen für die drei lateinischen Sprachgruppen zu ermöglichen. Ohne diese öffentliche Finanzierung gäbe es zudem kaum Schweizer Eigenproduktionen, das einheimische Film- und Fernsehschaffen würde einbrechen. Und nur nebenbei: Wäre die Schweiz einsprachig, hätte sie ein Drittel der Kanäle, und die Gebühr wäre viel günstiger – rund 270 Franken. Wer der SRG mit dieser Vorlage vor den Bug schiessen will, richtet primär andernorts Schaden an. Sollte diese Revision abgelehnt werden, wäre das ein Treffer mittschiffs auf die Privatradios und das Privatfernsehen – und würde sie wahrscheinlich mittelfristig gefährden.

Ein Schuss vor den Bug der SRG wäre faktisch auch ein Angriff auf die französische, italienische und rätoromanische Schweiz. Der nationale Zusammenhalt mag für Deutschschweizer ein folkloristisches Element sein. Aus Sicht der lateinischen Schweiz ist er überlebenswichtig. In der Westschweiz gibt es ein stark ausgeprägtes Sensorium dafür, wenn staatstragende Säulen geschwächt werden sollen.

Der Schuss vor den Bug der SRG, mit welchem ein Nein zum RTVG-Referendum motiviert werden soll, ist auch nicht nötig. Sie muss sich ohnehin der Diskussion über den (audiovisuellen) Service public stellen. Auch für mich ist es ein persönliches Anliegen, dass diese Diskussion in den nächsten Jahren breit geführt wird.

Das revidierte RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat, bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen mit vier Landessprachen, zentral. Die elektronischen Medien leisten einen wichtigen Beitrag an den Zusammenhalt der vier Sprachregionen, die politische Meinungsbildung und letztlich zur Schweizer Identität. Diesen öffentlichen Auftrag können die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen zusammen mit der SRG nur erfüllen, wenn die Finanzierung gesichert ist.

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