Der Kommentar: Nach der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette kommt schon bald eine weitere Vorlage zur Verkehrsfinanzierung vors Volk. Am 9. Februar wird über die sogenannte FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) abgestimmt. Die Idee hinter dieser Eisenbahnvorlage: Durch die Schaffung eines in der Verfassung verankerten, solide finanzierten Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastrukturen für die Zukunft sichergestellt werden.

Grundsätzlich wäre gegen die Schaffung eines solchen Fonds nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Die Strassenverkehrsverbände fordern im Gegenrecht einen analogen, ebenfalls in der Verfassung festgeschriebenen Strasseninfrastrukturfonds. Denn nur mit einem solchen wäre die Gleichbehandlung von Schiene und Strasse sichergestellt. Nach anfänglichem Zögern des Verkehrsdepartements zeigen die Forderungen der Strassenseite Wirkung; so soll noch vor Ende dieses Jahres der Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) in die Vernehmlassung geschickt werden. Man darf gespannt sein.

So sehr auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, das Prinzip eines Bahnfonds unterstützt, so wenige Sympathien kann sie der Vorlage entgegenbringen, wie sie jetzt vors Volk kommt. Zur Fassung, wie sie der Bundesrat seinerzeit ins Parlament geschickt hatte (als direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative), hätte man halbherzig noch zustimmen können. Aber leider haben die eidgenössischen Räte masslos überbordet, indem sie in einem Anfall von Freigiebigkeit den BIF mit 6,3 statt (wie vom Bundesrat vorgeschlagen) mit 3 Milliarden Franken bestückten. Was zur Folge hatte, dass jetzt auch ein masslos überladenes Paket zur Abstimmung kommt.

Die Stimmbürger, von denen ja die meisten auch Strassenbenützer sind, müssen sich jedenfalls bewusst werden, dass sie bei einem allfälligen Ja zu FABI gleich mehrere dicke Kröten schlucken müssen: Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, Reduktion des Pendlerabzugs auf 3000 Franken sowie, für auto-schweiz völlig undiskutabel, die Zementierung von milliardenschweren Quersubventionierungen von der Strasse zur Schiene. Gerade beim letzten Punkt, den leidigen Quersubventionierungen und Zweckentfremdungen von Strassengeldern, setzt ja die «Milchkuh»-Initiative an. Dieses überparteiliche, von auto-schweiz initiierte und von allen am Strassenverkehr interessierten Organisationen und Verbänden getragene Volksbegehren trägt den offiziellen Namen «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» und will, dass die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer – und nicht nur die Hälfte wie bisher – in die Strassenkasse fliessen.

Damit verkörpert die «Milchkuh»-Initiative einen radikal neuen Ansatz zur Finanzierung des Strassenverkehrs und würde genügend Geld in die Strassenkasse bringen, um Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur auf lange Zeit sicherzustellen. Ihre Chancen stehen gut, und nach dem deutlichen Nein zur Vignettenpreiserhöhung sind sie nochmals gestiegen.

Dessen ist sich wohl allmählich auch Bundesbern bewusst. Politiker und Behörden mussten jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass die Autolobby ein ernst zu nehmender politischer Machtfaktor ist. Insbesondere, wenn wie bei der «Milchkuh»-Initiative (und übrigens auch schon bei der Vignetten-Abstimmung) ausnahmslos alle wichtigen Organisationen und Verbände als «Vereinigte Strassenbenützer» am gleichen Strick ziehen. Und sie mussten auch feststellen, dass sich die Autofahrer nicht mehr länger bis zum Exzess melken lassen, ohne aufzumucken.

Die – sich schon vor der eigentlichen Abstimmungen entfaltende – Wirkung der «Milchkuh»-Initiative kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Noch vor Jahresfrist hatte niemand mit einer solchen Volksinitiative gerechnet, und jetzt kommt sie im goldrichtigen Moment zum Tragen: Anfang 2014 werden die benötigten Unterschriften für die «Milchkuh»-Initiative bei der Bundeskanzlei deponiert.

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