Mein Ökonomiestudium, das war in den 90er-Jahren. Heute gelten die geldpolitischen Theorien noch immer, effektiv aber sind die Notenbanken seit der Finanzkrise stark verpolitisiert. 2008 begann die US-Notenbank, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen – und damit den Staatshaushalt zu finanzieren. Seit Griechenland am Abgrund steht, hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen für etwa 190 Milliarden Euro gekauft. Auf Druck der Politik.

Nirgendwo sonst wird die Unabhängigkeit der Nationalbank so hochgehalten wie in der Schweiz. Das in der Verfassung verankerte Prinzip gilt als massgeblicher Grund für die tiefen Zinsen, die tiefe Teuerung und den starken Franken. Doch nun entdecken die beiden wählerstärksten Parteien die Geldpolitik und nehmen die Nationalbank ins Visier.

Zuerst schoss sich die SVP auf die Nationalbank ein, nachdem diese Milliarden auf ihren Devisenreserven verloren hatte. Christoph Blocher forderte gar den Kopf von SNB-Präsident Philipp Hildebrand. Jetzt geht die SP in die Offensive und verlangt angesichts des historisch tiefen Euro-Kurses eine temporäre Anbindung des Frankens an die Einheitswährung.

Ist die Unabhängigkeit der Nationalbank bedroht, wenn einflussreiche Politiker wie Christoph Blocher oder Christian Levrat Forderungen an die Nationalbank stellen? «Die Zeit» und das «Magazin» schlugen im März Alarm, als die SVP gegen die SNB vom Leder zog. Die Rechtspartei wolle eine «tragende Säule des Schweizer Erfolgsmodells sabotieren», warnten die Publizisten, und auch Mitte-Politiker hoben den Warnfinger. Dass sich nun die SP einschaltet, wird diese Bedenken verstärken.

Doch die Ängste sind übertrieben. In einer direkten Demokratie muss sich auch die Nationalbank kritisieren lassen – Forderungen an sie zu richten, ist keine unzulässige Einmischung. Was ist denn so schlimm daran, wenn die beiden S-Parteien die Währungspolitik zum Thema machen? Die geldpolitischen Entscheidungen werden noch immer am Bundesplatz 1 getroffen (wo die Nationalbank ihren Sitz hat), und nicht an der Bundesgasse 1 (wo National- und Ständerat tagen). Das garantiert die Verfassung.

Das Nationalbank-Direktorium ist zu stark, als dass es sich von der Politik seinen Kurs diktieren liesse. Und hoffentlich auch klug genug, Ideen aus der Politik entgegenzunehmen, wenn sie brauchbar sind.

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