Der Kommentar: Die Faktenlage scheint klar: Sowohl in seiner Zeit im Verteidigungsdepartement als auch jetzt im Finanzdepartement hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer die vielleicht wichtigste Abstimmung des Jahrzehnts verloren. 2014 die Beschaffung der Gripen-Kampfjets, 2017 die Unternehmenssteuerreform III. In Niederlagen gibt sich der launische Zürcher lieber trotzig als staatsmännisch. Damit macht er es seinen Kritikern einfach, ihn nicht zu mögen.

Und doch: Wer die Leistung eines Regierungsmitglieds auf den Ausgang weniger Volksabstimmungen reduziert, verkennt die Vielschichtigkeit guter Regierungsarbeit. Die Demontage Ueli Maurers ist übertrieben.

Nüchtern betrachtet, kann auch Maurer mehrere ansehnliche Erfolge vorweisen. So hat er als Verteidigungsminister in stiller Kooperation mit dem Parlament ein 5-Milliarden-Budget fürs Militär herausgeholt; er hat die Armeereform erfolgreich aufgegleist; er hat seinem Nachfolger Guy Parmelin ein Nachrichtendienstgesetz übergeben, das beim Stimmvolk trotz heftiger Kritik von links eine klare Mehrheit fand.

Als Finanzminister sorgt er zwar für keine grossen Würfe, aber zumindest für Kontinuität und Berechenbarkeit. Das ist in der heutigen Zeit schon viel wert. Einzelne Parlamentarier sprechen von einem frischen Wind, den er ins Departement gebracht habe. Fazit: Ueli Maurer mag vielleicht kein perfekter Bundesrat sein, aber allein deswegen ist er noch nicht gescheitert.

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