Überschätzte EU-Frage

Wieder einmal brütet die politische Schweiz über dem Europa-Dossier – kommende Woche fallen die nächsten Entscheide zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Verfolgt man die fiebrigen Debatten, entsteht der Eindruck, das Schicksal unseres Landes hänge davon ab, ob und wie man sich mit Brüssel findet. Etwas mehr Gelassenheit täte gut. Dass Grund dazu besteht, zeigte die Begegnung mit einem deutschen Politiker, der ein überzeugter EU-Befürworter und zugleich ein Konservativer ist. Edmund Stoiber, der langjährige bayrische CSU-Ministerpräsident, erklärte diese Woche in Zürich vor Unternehmern, wie Bayern, einst wirtschaftlich rückständig, zum reichsten deutschen Bundesland aufgestiegen ist. Der Freistaat hat, wie die Schweiz, eine Arbeitslosenquote von nur rund 3 Prozent, eine global orientierte Hightechindustrie und ist ein begehrter Forschungsstandort. Die Schweiz und Bayern – sie sind die zwei erfolgreichsten Länder Europas.

Zumindest eine Erkenntnis lässt sich daraus unaufgeregt ableiten: Blühende Landschaften sind ganz offensichtlich innerhalb wie ausserhalb der EU möglich. Pragmatiker Stoiber, resultatorientierter Beiratschef des FC Bayern, wünscht sich zwar die Schweiz in der EU, weil sie dann die Regulierung in Brüssel mitprägen könnte. Und er betont zu Recht die historischen Verdienste der EU als Friedensstifterin in Europa. Aber er rät den Politikern gleichwohl davon ab, Annäherungsversuche an die EU zu unternehmen, weil es das Volk nicht wolle: «Das macht keinen Sinn. Lasst die Finger davon!»

Die Schweiz hat ein Interesse an geregelten Beziehungen mit der EU – umgekehrt verhält es sich genauso. Aber die Versteifung auf dieses Thema verstellt den Blick aufs Wesentliche. Bayern und der Schweiz geht es vor allem darum so gut, weil sie ihren Bürgern und Unternehmen viel Freiheit und Verantwortung lassen, weil ihr Bildungsniveau überdurchschnittlich ist, weil sie neue Technologien und die Globalisierung als Chance sehen. Und nicht zuletzt wohl auch, wie Stoiber bemerkte, weil Bayern und Schweizer einfach tüchtige Leute sind.

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