Der Kommentar: Die Steuerverwaltung hat recht. Zwar ist es nicht ihre Aufgabe, auf Verwaltungsebene Fehler zu korrigieren, die auf politischer Ebene bei der Unternehmenssteuerreform II gemacht wurden. Diese Aufgabe steht der Politik zu. Aber es ist richtig, genau hinzuschauen, wenn Unternehmen auf überkreative Weise versuchen, von Gesetzeslücken zu profitieren. Und das ist hier der Fall.

Kapitaleinlage-Reserven, oder Agio, können neu steuerfrei ausgeschüttet werden. Dieser Entscheid wurde gefällt, und er hat zu gelten. Er ist grundsätzlich auch sinnvoll, denn Agio ist kein Gewinn. Es entsteht, wenn Geld in eine Unternehmung einbezahlt wird. Soll dieses an die Eigentümer zurückfliessen, gibt es keinen Grund, das zu besteuern. Auch wenn das bis 2010 in der Schweiz der Fall war.

Die UBS aber greift zu fragwürdigen Mitteln. Sie macht die Gewinnverteilung vergangener Jahre rückgängig, sie ändert ihre Bilanzgeschichte. Entscheide, die an der Generalversammlung getroffen wurden, weil man sie damals für richtig hielt, sollen nicht mehr gelten. Es geht hier um mehr als bloss um Bilanzdarstellung. Schliesslich kann eine Firma auch nicht bereits als Dividende ausbezahltes Agio von ihren Aktionären zurückfordern und dieses erst jetzt ausschütten, nur weil dies für die Aktionäre heute steuerfrei wäre.

Dass ausgerechnet die vom Staat gerettete UBS diesen Kniff wagt, ist umso stossender. Vielleicht muss sie es ja versuchen, um Klagen eigener Aktionäre zu vermeiden. Umso wichtiger ist aber, dass die Steuerverwaltung hier nicht nachgibt.

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