Die Aufgeregtheit ist fehl am Platz. Um was ging es dem Bundesrat? Er wollte und musste die UBS vor dem Untergang mit all seinen verheerenden Folgen für unser Land bewahren. Dabei zeigte die damalige Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ihr Verhandlungsgeschick. Laut der Depesche bestätigte sie dem US-Geschäftsträger in Bern noch einmal die Bereitschaft der Schweiz, mehrere Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen.

Und sie informierte ihn darüber, dass der Aargauer Firma Colenco ein umstrittenes Iran-Geschäft untersagt wird. Beides ist – unabhängig vom Fall UBS – nachvollziehbar. Bei den Uiguren hatte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen sogar die Pflicht, zu handeln. Bei Colenco konnte der Verdacht einer Umgehung des Iran-Embargos nie ganz ausgeräumt werden.

Diplomatie ist ein Basar. Aber war es ein Kniefall vor den USA, wie dies Wikileaks mit der bewusst nach der Verurteilung von Ex-Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer öffentlich gemachten Depesche vermitteln wollte? Nein – im Gegensatz zur Aktenvernichtungsaktion unter dem früheren Justizminister Christoph Blocher im Atomschmuggel-Fall Tinner. Die beiden von Leuthard vorgebrachten Argumente mögen geholfen haben, den vom Parlament sanktionierten UBS-Staatsvertrag mit den USA abzuschliessen. Das waren aber nur zwei von vielen Argumenten. Bundesrätin Leuthard hat die Interessen der Schweiz gewahrt. Das ist auch ihr Job. Die Kritik ist Heuchelei und verkennt, dass um Lösungen gerungen, ja mitunter gefeilscht werden muss. Stossend ist jedoch, wie Leuthard und ihre Bundesratskollegen glauben machen wollen, es habe «keinen direkten Zusammenhang» mit dem UBS-Deal gegeben. Das ist nicht ehrlich und das Volk für dumm verkauft.

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