Der Kommentar: Es gibt Lobbyisten und Lobbyisten unter der Bundeskuppel. Grundsätzlich unterteile ich sie in drei Kategorien. Die erste Gruppe erbringt zuhanden der Parlamentsmitglieder gute Informationsdienste. In der zweiten Gruppe finden sich Leute, die einen offen oder verdeckt zu bearbeiten versuchen. Dazu gehören viele selbstständige PR- und Kommunikationsleute und solche, die im Sold von Grossunternehmen und Verbänden stehen. Die dritte Gruppe weibelt, meist getarnt als persönliche Mitarbeiter eines Parlamentariers, primär in eigener Sache im Bundeshaus herum, stets auf der Jagd nach lukrativen Bundesaufträgen. Besonders viele Öko-, Umwelt- und Entwicklungshilfe-Lobbyisten sind dieser letzteren Gruppe zuzuordnen.

Der Begriff «Subventionsjägerei mittels parlamentarischer Hilfe» bezeichnet diese Machenschaft wohl zutreffend. Man werfe nur einen Blick auf die beiden Register «Liste der Zutrittsberechtigten» beziehungsweise «Interessenbindungen» der Parlamentsmitglieder, aufgelistet auf der Website des Parlaments. Da sieht man plastisch, wie die Netzwerke laufen, von Economiesuisse über den WWF, die Alliance Sud, Greenpeace, Konsumentenschützer bis hin zur SRG, den Gewerkschaften oder Bauernverbänden.

All den Interessenvertretern gemeinsam ist, dass sie auf eine Zutrittskarte eines Parlamentsmitgliedes angewiesen sind, wenn sie stets freien Zugang zur Wandelhalle, zu Vorzimmern und in die Cafeteria im Bundeshaus haben wollen.

Jeder Bundesparlamentarier kann zwei solcher Badges vergeben. Badges sind heiss begehrt, namentlich von den Lobbyisten. Ich selber habe sie meinem politikinteressierten älteren Bruder Johann Peter und einem aktiven Senior aus dem Fricktal vergeben, der für mich administrative Hilfsarbeiten erledigt. Nur 15 National- undStänderäte haben überhaupt keine Karten vergeben, nicht einmal an Familienangehörige oder persönliche Mitarbeiter.

Mit den Lobbyisten aus den Gruppen 2 und 3 habe ich nichts am Hut. Entsprechend schlagen sie einen Bogen um mich und ich um sie. Viele dieser Leute überschätzen sich gehörig, auch wenn sie ihren Auftraggebern das Gegenteil einhämmern wollen. Ich jedenfalls habe keinen Bedarf an ihnen. Ein völlig unverkrampftes Verhältnis habe ich hingegen zu Leuten aus der ersten Gruppe. Es sind dies für mich eigentlich keine Lobbyisten, sondern vielmehr Führungskräfte und Informationsbeauftragte von Verbänden, Grossunternehmen, Kantonen, halbstaatlichen Institutionen oder Nichtregierungsorganisationen. An vielen ihrer Sessionsveranstaltungen nehme ich teil, weil man dabei viel Neues erfährt und zivile Meinungsträger kennen lernt.

So war ich in der Frühjahrssession etwa bei Economiesuisse, bei der Credit Suisse, der KoreaVereinigung, der Auslandschweizer-Organisation, dem Dachverband des Schweizer Sports, der Pharmaindustrie oder der Gruppe für eine starke Milizarmee.

Wenn ich für meine parlamentarische Arbeit Informationen brauche, zum Beispiel bei der Vorberatung von Gesetzesentwürfen oder anderen Vorlagen in einer Kommission, hole ich sie mir frühzeitig bei diesen Institutionen. Während der Session, wenn das Spiel also bereits läuft, habe ich kein Bedürfnis mehr nach weiterer Information. All die Mails, Broschüren, Briefe, Sessionsvorschauen, die ich vor und während einer Session jeweils aus der Feder Dutzender Lobbyisten erhalte, sind für mich – und wohl auch für das Gros der anderen Ratsmitglieder – zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Trotzdem zahlt sich intensives Lobbying mitunter aus, wie am Beispiel der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der März-Session aufgezeigt sei. Das Gesetz stärkte die Position der ohnehin mächtigsten Medienanstalt im Lande, der SRG, intensiv und privilegiert sie weiter gegenüber privaten Medien. Dagegen wehrte sich ausser der SVP, der GLP und einer Handvoll FDP-Nationalräten niemand. Nun muss man wissen: In den obersten Gremien der SRG dominieren ehemalige Politiker und Bundesbeamte aus SP, CVP und BDP. Sowohl SRG-VR-Präsident Loretan und SRG-Generaldirektor de Weck als auch ein regionaler SRG-Fürst verfügen allesamt über Lobbyisten-Badges, ausgestellt von Ratsmitgliedern, die der Mitte-Links-Allianz im Bundeshaus angehören. Das Netzwerk hat gespielt, klammheimlich, höchst effizient.

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