Der Kommentar: Es gibt Themen, die eignen sich
gut als Angriffsziele und damit als Stoff für Wahlkämpfe. Flüchtlinge und Ausländer stehen bei gewissen Parteien als Feindbild besonders hoch im Kurs, aber auch Objekte wie die EU, Atomkraftwerke oder Steuern erfreuen sich grosser Beliebtheit.

Ganz anders ist das bei der AHV. Die Volksversicherung steht so hoch im Kurs bei Herrn und Frau Schweizer, dass nur verlieren kann, wer auch
nur den geringsten Leistungsabbau will. Wer
sich gar ein höheres Rentenalter auf die Fahne schreibt, sei es auch nur ganz klein und gut begründet, ist geliefert. Diese Erfahrung, 2003 gemacht, steckt dem Freisinn noch heute tief in den Knochen.

Das Resultat ist Stille um die AHV, da schweigt man lieber. Das ist niemandem übel zu nehmen, hat aber den Nachteil, dass vor den Wahlen nicht gleich nach den Wahlen ist. Keiner liefert sich ja freiwillig selbst ans Messer. Die Befürchtung von SP-Präsident Christian Levrat, dass der Nationalrat in der neuen Legislatur und in neuer Zusammensetzung bei den Renten eine viel härtere Gangart einschalten wird als der Ständerat, ist insofern begründet. Sollten SVP und FDP tatsächlich eine Mehrheit erlangen, wird das Messer bei den Renten stärker angesetzt. Denn für die FDP und SVP etwa bedeutete das, die Sozialwerke zu sichern.

So geht es denn bei diesen Wahlen durchaus und gerade um die AHV. Die Vorlage, wie sie aus dem Ständerat kommt, ist vernünftig – ein Geben und Nehmen bei den Renten. Es wäre politisch klug, sie auch nach den Wahlen ausgewogen zu belassen. Sonst wird das Volk per Referendum eingreifen. Und dann geht wieder wertvolle Zeit ohne Reform verloren.

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