Der Kommentar: Ein FDP-Politiker erzählte kürzlich im vertraulichen Gespräch: «1992 sagten wir, der Wolf kommt, wenn ihr Nein zum EWR stimmt. Der Wolf kam dann nicht. Bei der Masseneinwanderungsinitiative sagten wir wieder, der Wolf kommt. Es würde schwierig, wenn der Wolf jetzt wieder nicht kommt.» So wie dieser FDP-Politiker denken offenbar auch die Parteipräsidenten von FDP, CVP und SP, und schlimmer noch: mehrere Bundesräte. Sie sagen demonstrativ, sie wollten die Masseneinwanderungsinitiative «konsequent» umsetzen, also ohne den Spielraum des Initiativtexts zu nutzen.

Es scheint, als möchten sie mit einem beinharten «Lösungsvorschlag» zur Umsetzung der Initiative in Brüssel ein Njet provozieren, um dann den 50,3 Prozent des Volkes sagen zu können: «Seht, wir haben es euch ja immer gesagt.» Das ist kein «Geheimplan», wie SVP-Präsident Toni Brunner in der «NZZ» behauptete, sondern eine ziemlich offensichtliche Strategie. Die SVP trägt zur unseligen Debatte bei, indem sie mit einer Durchsetzungsinitiative droht.

Worum geht es eigentlich? Um die Umsetzung des angenommenen Verfassungsartikels – also darum, die ausufernde Zuwanderung «zu steuern» und dies «im gesamtwirtschaftlichen Interesse». Für einmal muss man die Wirtschaftsverbände loben, die jetzt darauf drängen, den Spielraum des Verfassungstextes zu nutzen und einen Vorschlag auszuarbeiten, der Realisierungschancen hat. Ob das gelingen kann, ist offen, aber versuchen muss es der Bundesrat. Auf diese pragmatische Weise lassen sich auch die Bilateralen eher retten als mit einer Politik der Trötzelei, die letztlich auf eine neue Europa-Schlacht an der Urne herausläuft. Denn auf diese kann sich nur einer freuen: Christoph Blocher.

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