Der Kommentar: Natürlich. Nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 geht es für die Schweiz um viel. Die Umsetzung der Initiative ist höchst anspruchsvoll. Innen- , aussen- wie wirtschaftspolitisch. Innenpolitisch, weil die Schweiz in dieser Frage in zwei ähnlich grosse Lager gespalten ist. Aussenpolitisch, weil es um die Grundpfeiler der EU geht und sie die Ängste der Schweiz nicht nachvollziehen kann. Und wirtschaftspolitisch, weil sich das Ja zur Bedrohung entwickeln könnte.

Es ist verständlich, wenn Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in dieser delikaten Situation, in der das Landesinteresse auf dem Spiel steht, Gespräche mit Brüssel unter dem Siegel strikter Vertraulichkeit, der Geheimhaltung gar, führt. Kein Fernsehen, kein Radio, keine Zeitung, kein Onlineportal wird sich darüber beschweren.

Weniger nachvollziehbar ist jedoch, dass der Inhalt der Gespräche sogar den Mitgliedern der Landesregierung vorenthalten wird (wohl mit Ausnahme von Aussenminister Didier Burkhalter). An einer Bundesratssitzung nehmen zehn Personen teil: sieben Bundesräte, die Bundeskanzlerin und zwei Vizekanzler. Das Sitzungszimmer ist abhörsicher, Handys sind selbstverständlich verbannt.

Diese zehn Personen müssten es schaffen, echt Geheimes auch geheim zu halten. Wenn die Bundespräsidentin offensichtlich daran zweifelt, wirft das Fragen auf: Weshalb informiert sie nicht zumindest den Bundesrats-Ausschuss? Immerhin sitzen dort die Präsidenten von 2014 (Burkhalter), 2015 (Sommaruga) und 2016 (Johann Schneider-Ammann). Traut sie den Kollegen nicht? Ist die Angst vor Indiskretionen begründet? Oder hat Sommaruga ein Problem damit, Informationen zu teilen?

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