Der Kommentar: Eigentlich ist es ganz einfach: Die Plenumsdebatten der Eidgenössischen Räte sind öffentlich. So kann die Bevölkerung während der Session mitverfolgen, wie sich die von ihnen Gewählten äussern, wie sie argumentieren – und eben auch abstimmen. Das liegt in der Logik der indirekten Demokratie, ist einleuchtend und ziemlich unbestritten.

Eigentlich. Nun ist es aber mit den Abstimmungstransparenz so eine Sache: Im Nationalrat wird elektronisch abgestimmt; das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder leuchtet auf der Anzeigetafel auf und wird umgehend auf einer öffentlichen, im Internet publizierten Liste aufgeführt. Anders im Ständerat. In der kleinen Kammer stimmen wir nach wie vor per Handzeichen ab: Eine schöne, ja fast nostalgisch anmutende Tradition – allerdings mit klaren Nachteilen. Für die Wählerinnen und Wähler ist nämlich kaum nachvollziehbar, wer wie abgestimmt hat. Dafür müsste man nicht nur im entscheidenden Moment selber im Bundeshaus anwesend sein, sondern auch noch den richtigen Tribünensitz zugewiesen erhalten, weil nur wenige Plätze die Sicht auf alle Ratsmitglieder preisgeben. Das Abstimmungsprozedere dauert wenige Sekunden; daher bleibt die Registrierung sämtlicher individueller Stimmverhalten auch von den besten Plätzen aus oder via Internet ein Kunststück, wenn nicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Ein elektronisches Abstimmungssystem mit anschliessender Publikation der Ergebnisse kann hier Abhilfe schaffen – auf einfache, praktikable und erst noch kostengünstige Weise, denn die baulichen und technischen Voraussetzungen wurden im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Renovation des Ständeratssaals bereits geschaffen. Es spricht also kaum etwas gegen die parlamentarische Initiative von This Jenny: Sie leuchtet aus demokratiepolitischer Sicht ein, der Nutzen für die Wählerinnen und Wähler ist gross, die Kosten sind klein.

Eigentlich eine klare Sache. Und doch wurde ebendiese Forderung im Ständerat bisher stets mit grosser Mehrheit abgelehnt; zuletzt scheiterte damit im Jahr 2005 die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damals wie heute wurde die Ablehnung mit der politischen Kultur des Ständerats begründet, die man in Gefahr sieht. Weil – so argumentiert die Gegnerschaft – bei vollständiger Abstimmungstransparenz der Fokus der Medien geschärft würde, Ratings erstellt und die Ratsmitglieder in fragwürdige Links-Rechts-Schemen gezwängt würden. Kurz: Aus dem Ständerat drohe ein kleiner Nationalrat zu werden. Ist die Sachlage also viel komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheint?

Eigentlich nicht. Zwar gehe ich ebenfalls davon aus, dass sich mit dem elektronischen Abstimmungsverfahren das Interesse der Medien an der ständerätlichen Debatte tatsächlich intensivieren würde. Ich stelle aber infrage, dass neue Umfeldbedingungen automatisch zu einer Verschlechterung der Qualität unserer Arbeit führen. Schliesslich liegt es doch in der Verantwortung und Möglichkeit der Ratsmitglieder selber, durch ihr eigenes Verhalten die politische Kultur im Rat zu prägen und in bewährter Weise fortzuführen: Indem wir die Kultur des gegenseitigen Zuhörens und Respektierens auch bei unterschiedlichsten Meinungen pflegen und hochhalten. Indem die Debatten weiterhin weder auf Parteien noch Personen, sondern auf die Sache fokussieren. Indem wir populistischen Anliegen sowie medialem oder parteiinternem Druck widerstehen und uns von Ratings nicht unnötig beeindrucken lassen.

Ich traue das dem Ständerat zu. Denn einerseits darf und soll hier die Vertretung der Kantonsinteressen im Vordergrund stehen. Bei diesem Rollenverständnis scheinen mir Druckversuche wenig erfolgsversprechend. Andererseits garantiert auch die personelle Zusammensetzung einen stärkeren Fokus auf die Sachpolitik. Wer ins «Stöckli» gewählt wird, muss via Majorzverfahren breite Bevölkerungsteile überzeugt haben, vertritt also kaum extreme Positionen. Die Mitglieder – gerade jene mit Exekutiv-Erfahrung – werden sich wohl dagegen zu wehren wissen, Polarisierung und Parteien-Hickhack im Ständerat Einzug halten zu lassen.

Eigentlich wäre es dem Ständerat zu wünschen, dass er den Schritt hin zur Abstimmungstransparenz wagt. Und der Bevölkerung sowieso!

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