Der Kommentar: Wer die Bevölkerung auf der Strasse fragt, was es mit der Energiestrategie 2050 auf sich hat, bekommt in den meisten Fällen folgende Antwort: Die Schweiz steigt aus der Atomenergie aus. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn im Umkehrschluss bedeutet dieser Verzicht auf Kernkraft, dass rund 40 Prozent der Stromproduktion ersetzt werden müssen. Schwer wiegt der Umstand, dass es sich um Bandenergie handelt, also Strom, der auch fliesst, ohne dass die Sonne scheint oder der Wind bläst. Etwa im Winterhalbjahr. Die Energiestrategie 2050 ist deshalb ein äusserst ehrgeiziges Vorhaben, das unsere ganze Energieversorgung auf den Kopf stellt. Es ist ein fundamentaler Totalumbau unserer bewährten Energieversorgung notwendig. Wer diesen geplanten Totalumbau näher betrachtet, kommt zum Schluss, dass er zahlreiche wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft unbeantwortet lässt.

Um die 40 Prozent Strom aus Kernkraft zu ersetzen, muss einerseits Strom gespart und andererseits neuen Produktionstechnologien zum Durchbruch verholfen werden. So soll der Energieverbrauch pro Person bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent sinken. Das entspricht dem Niveau der 1960er-Jahre. Der Stromverbrauch soll in dieser Zeit um 13 Prozent sinken, obschon alles von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und vielen anderen Elektroanwendungen spricht. Diese Stromverbrauchsreduktion soll gemäss Bundesrat unter anderem durch eine Verschärfung der Normen für Elektrogeräte und Vorschriften für Motorfahrzeuge und bei Gebäuden erzwungen werden. Zusätzliche Subventionen und eine erhöhte CO2-Abgabe sollen den Umbau beschleunigen. Bürokratische Regulierungen und Zwangsmassnahmen sind demnach fester Bestandteil der Energiestrategie 2050. Auf der Strecke bleibt der Markt – und damit auch die für die Energieversorgung so wichtige Innovation.

Die Produktion aus erneuerbaren Quellen soll sich bis 2035 versiebenfachen. Windkraftprojekte stossen jedoch überall auf lokalen Widerstand, ebenso wie Wasserkraftprojekte. Geothermie geht in der Praxis bis jetzt Hand in Hand mit Erdbeben. Der dringend notwendige Netzausbau zur Integration der neuen Erneuerbaren wurde betreffend Kosten und Umsetzung noch gar nicht diskutiert. Klar aber ist, dass wenn irgendwo in der Schweiz eine neue Stromleitung gebaut werden soll, sich massiver Widerstand breitmacht.

Bis jetzt fehlen in der Energiestrategie 2050 auch verlässliche und umsetzbare Pläne zur Sicherstellung der mittel- bis langfristigen zuverlässigen Versorgung der Schweiz. Es dominieren Wunschvorstellungen. Wird der jetzt geplante Weg ohne verlässliche Antworten beschritten, führt dies zu einem Abbau der Versorgungssicherheit. Diese hat aber für Wirtschaft und Gesellschaft höchste Priorität. Es braucht deshalb einen stabilen Rechtsrahmen, damit auch künftig in die Versorgungssicherheit investiert wird.

Schon jetzt abzusehen sind die Marktverzerrungen des Subventionssystems. Besonders verheerend wirken sich die Fördergelder für die heimische Wasserkraft aus. Sie muss inzwischen selber subventioniert werden. Das KEV-Subventionssystem muss darum umgehend in ein Marktmodell umgebaut werden. Ansonsten drohen Fehlanreize. Wird am bisherigen Subventionsmechanismus festgehalten, kann mit Belastungen in den nächsten 20 Jahren von über 20 Milliarden Franken gerechnet werden. Dies müssen Werkplatz und Haushalte bezahlen.

Die Stromsparziele und der Ausbau der neuen Erneuerbaren sind mit dem vorliegenden Plan offensichtlich nicht zu erreichen. Der Bundesrat möchte deshalb allfällige Lücken durch weitere Stromimporte füllen. Die Energiestrategie wird so zu einer Importstrategie. Das bedeutet eine hohe Abhängigkeit vom Ausland und führt unter Umständen zu Engpässen und Preissprüngen. Das ist nachteilig für eine erfolgreiche Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb.

Die Schweizer Wirtschaft ist der Meinung, dass Verwaltung und Politik sich zu wenig mit den essenziellen Fragen dieses Richtungsentscheides auseinandergesetzt haben. Der Wille, auf Strom aus Kernkraft zu verzichten, reicht als Kompass bei einem so wichtigen Vorhaben nicht aus. Das führt uns tagtäglich das schlechte Beispiel Deutschland vor Augen. Es braucht deshalb zwingend einen verlässlichen und nachvollziehbaren Plan, der sich an der Sicherstellung einer zuverlässigen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung orientiert.

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