Der Kommentar: Ein demokratisch gewählter Präsident steht in Ägypten vor einem normalen Gericht: ein Verfassungsbruch. Auch sonst halten die Massenprozesse gegen Hunderte Anhänger der Muslimbruderschaft juristischen Normen und den Gesetzen der Fairness nicht stand. Mit Mohammed Mursi steht nicht eine Person vor dem Richter, sondern ein ganzes Regime.

Die Liste der Angeklagten und der Anklagepunkte ist endlos, aber eine saubere Beweisführung fehlt in den meisten Fällen. Die Schuld jedes einzelnen wird nicht festgestellt und die Zeugen der Anklage sind fast immer Sicherheitskräfte. Die ägyptischen Richter haben in den vergangenen Monaten Hunderte von Todesurteilen gefällt. Im Moment ist offen, ob sie je vollstreckt werden. Das gilt auch für jenes vom Samstag gegen Mursi.

Die Prozesse gegen die im Sommer 2013 entmachteten Muslimbrüder sind politische Prozesse. Dasselbe gilt auch für jene gegen das Vorgängerregime von Hosni Mubarak. Die Urteile sind nicht das Resultat sauber geführter juristischer Verfahren, sondern ein Spiegelbild der politischen Entwicklung. Sie sind Teil der Bestrebungen der neuen – von der Armee gestützten – Machthaber in Kairo, die Organisation der Muslimbrüder nicht nur zu schwächen, sondern bis in ihre Grundfesten zu zerstören.

Dass eines der wichtigsten Instrumente bei diesem Vorhaben die Justiz ist, ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es ist die denkbar schlechteste Voraussetzung für den Aufbau von demokratischen Strukturen, wie ihn Präsident Abdelfattah al-Sisi bei seinen vielen Auslandsreisen nicht müde wird zu versprechen. In diesem juristischen Morast kann keine neue Demokratie entstehen.

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