Der Kommentar: Jahrelang ging gar nichts mehr bei der AHV. Nun haben Bundesrat und Parlament einen Neuanfang gewagt. In der jetzt fertig verhandelten Vorlage ist für alle etwas drin: Für die Bürgerlichen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre, ein Sparbeitrag von rund 500 Millionen pro Jahr – und eine Schuldenbremse, ein Mechanismus, der verhindern soll, dass sich bei der AHV Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe türmen. Das Zückerchen für die Linke: Während zehn Jahren sollen jährlich 400 Millionen bereitgestellt werden für die soziale Abfederung von Frühpensionierungen bei Leuten mit niedrigen Einkommen.

Doch um Inhalte gehts bei der AHV schon lange nicht mehr – das Sozialwerk ist zum Spielball politischer Taktiker geworden. Linke und Gewerkschaften erhoffen sich von einem Referendumskampf im Wahljahr Schub für die Nationalratswahlen von 2011. Die SVP auf der anderen Seite fürchtet sich davor – und will es deshalb gar nicht so weit kommen lassen. Vordergründig stemmt sie sich gegen die 400 Millionen für die sozialverträglichen Frühpensionierungen und spricht von einem «inakzeptablen Sozialausbau». In Wahrheit aber hat sie begriffen, was die Vorlage für ihre Wähler bedeuten könnte: Kommt die Schuldenbremse zum Zug, drohen den Rentnern zwar keine nominellen, je nach Inflation aber reale Rentenkürzungen. Und das kann die SVP ihrer Basis offenbar nicht verkaufen. Deshalb will sie die Vorlage lieber gleich im Parlament versenken. Damit verhindert ausgerechnet die SVP, die Volkes Wille sonst immer über alles stellt, dass die Bevölkerung über die Zukunft der AHV abstimmen kann.

Wie fadenscheinig das Nein-Argument der SVP ist, zeigt der Umstand, dass die Partei noch vor knapp zwei Wochen der Vorlage zugestimmt hat – auch nach dem erfolglosen Versuch, den «Sozialausbau» zu stoppen. Die SVP-Nationalräte haben sich sogar ausnahmslos für die in der Zwischenzeit in Ungnade gefallene Schuldenbremse ausgesprochen. Jetzt haben sie die möglichen Folgen für ihre Rentner entdeckt – und in bester Slalommanier den Kurs geändert. Zulasten der AHV.