Wenn er sich da nur nicht täuscht. Die Chancen der linken Initiativen – Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Grundeinkommen – sind tatsächlich gesunken: Das Schweizer Volk ist im Zweifelsfall für den freien Markt und gegen Staatseingriffe, das hat sich am vergangenen Wochenende gezeigt. Doch bei der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP geht es für viele Bürger nicht um Wirtschaftspolitik. Sondern um die Ausländerfrage: Es bietet sich, wie bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative, die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Genug ist genug!

Die Gegner werden sich im Abstimmungskampf die Zähne ausbeissen. Mit Statistiken zu Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit und mit der Beschwörung des «Erfolgsmodells Schweiz» ist dieser Initiative nicht beizukommen. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, erntete an der Delegiertenversammlung der SVP Pfiffe, als er betonte, der Schweiz gehe es blendend.

Denn viele Bürger fragen sich: Schön, wenn das Bruttoinlandprodukt steigt – aber was habe ich davon? Sichtbar sind vor allem die Nachteile der Freizügigkeit: steigende Immobilienpreise, Staus und ausländische Vorgesetzte. Wenn Bundesrat, Parteien und Wirtschaftsverbände am 9. Februar gewinnen wollen, müssen sie auch auf diese Frage eine Antwort finden: Wie kann die Schweiz die Einwanderung bremsen, ohne den bilateralen Weg zu gefährden?

Sogar David Cameron, der britische Premier, hinterfragt neuerdings den freien Personenverkehr. Im Koalitionsvertrag der deutschen CDU-SPD-Regierung heisst es, man wolle «Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringern». Frankreichs Linksregierung geht gegen die Billig-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vor. Es kann nicht sein, dass einzig unser Bundesrat der Einwanderungsfrage ausweicht.

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