Der Grund ist einfach. SVP und SP treffen reale Probleme. Wir haben ein Problem mit kriminellen Ausländern – zu oft nützen Richter ihren Spielraum nicht aus und verzichten auf eine Ausschaffung. Wir haben ein Problem mit Reichen – zu oft finden sie Schlupflöcher, um den Steuern zu entkommen.

Beide Probleme gab es schon vor 20 Jahren. Dass sie sich gerade jetzt manifestieren, hat mit zwei gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun: einerseits mit der starken Zuwanderung – von Schwarzafrikanern und Muslimen, aber auch von Deutschen, welche die Immobilienpreise in die Höhe treiben. Andererseits mit der sich öffnenden Schere zwischen dem Mittelstand und den Superreichen, mit den Boni-Bankern, mit den Folgen der Finanzkrise. Zu viel ist zu viel, sagen viele rechts und links.

Doch wir stimmen nicht über Probleme ab, sondern über Lösungsvorschläge. Zunehmend verlagert sich der Abstimmungskampf von der Beschreibung der Probleme zum Inhalt der Initiativen. Und da treten nun schwere Mängel zutage.

Die Ausschaffungs-Initiative listet willkürlich Delikte auf, die bei ausländischen Tätern zur Ausschaffung führen. Ein Ladendieb oder eine Putzfrau, die bei den Sozialversicherungen betrügt, muss raus. Millionenbetrüger, Raser und Schläger (schwere Körperverletzung) aber dürfen hier bleiben. Jetzt sagen die Initianten, wenn das Parlament das Gesetz anpassen würde, könne man die fehlenden Delikte noch nachliefern. Würde, könnte, wenn. Fakt ist: Die Initiative ist lückenhaft – anders der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative verlangt einen landesweiten Mindeststeuersatz für Jahreseinkommen ab 250000 Franken und Vermögen von mehr als 2 Millionen. In 16 Kantonen müssten die Steuern deshalb erhöht, zum Teil sogar verdoppelt werden. Von dieser vermeintlichen «Gerechtigkeit» hat der Mittelstand gar nichts. Und auch diese Initiative hat Lücken: Reiche Ausländer könnten weiterhin Pauschalabkommen abschliessen, dabei fahren sie damit noch viel günstiger als mit normalen Steuern in den Tiefsteuerkantonen.

Die Gegner der Initiativen malen nun, schockiert durch die Umfragen, Schreckensszenarien an die Wand: Die Ausschaffungs-Initiative würde die Schweiz in der EU isolieren, die Steuergerechtigkeits-Initiative Tausende Reiche aus unserem Land vertreiben. Solche Behauptungen sind nicht belegbar. Die inhaltliche Auseinandersetzung bietet genug Argumente gegen die beiden wohlklingenden, aber mangelhaften Initiativen, die letztlich Wahlkampfinstrumente sind.