Der Kommentar: «Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig», sagte George Bernard Shaw, und die Politposse um die Heiratsstrafe gäbe ihm recht. Mit der Heiratsstrafe ist die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren gemeint. Und so verlangt denn die Initiative der CVP, die im November 2012 eingereicht wurde, dass Ehepaare als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen, namentlich bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Zudem bilden die beiden Ehepartner in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. An diesem Text hatte während der Sammelphase niemand Anstoss genommen, er wurde von 120 161 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Und man meinte, die verfassungswidrige Pendenz, die das Bundesgericht vor dreissig Jahren moniert hatte und an welcher Regierung und Parlament seither erfolglos hantieren, wäre bald einmal aus der Welt geschafft.

Doch damit hat man sich einmal mehr zu früh gefreut. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission empfahl die Initiative zur Ablehnung und wurde darin in der grossen Kammer schliesslich mit 102 zu 86 Stimmen durch eine Allianz aus Freisinn und linker Ratshälfte unterstützt. Der Gegenentwurf der Kommission, dem der Nationalrat zustimmte, enthält zwar ebenso wie die Initiative eine Absichtserklärung, dass Ehepaare steuerlich nicht diskriminiert werden dürfen, hat aber anders als die Initiative nur eine diffuse Vorstellung darüber, wie das zu bewerkstelligen sei. Wo die Initiative und die Kantone auf das bewährte Splittingmodell setzen – man teilt das gemeinsame Einkommen durch einen Faktor, meistens den Faktor zwei –, stellt die Kommission einmal mehr die Individualbesteuerung in den Raum. Deren Nachteile, das haben die Anläufe der letzten Jahre gezeigt, liegen im hohen administrativen Aufwand für den Bund, die Kantone und vor allem den Steuerzahler selbst. Bestes Beispiel liefert Deutschland. Dort können die Bürger über die Besteuerung entscheiden. 90% wählen das Splittingmodell. Fazit der Ratsdebatte: Die Heiratsstrafe verbleibt auf der Pendenzenliste. Die 120 161 Unterschriften haben nur die Minderheit im Nationalrat beeindruckt: CVP, SVP, BDP und EVP.

Die Ratsmitglieder leisteten sich dafür eine medienwirksame Stellvertreter-Show über zeitgemässe Gesellschaftspolitik. Die Ehe hat offenbar einen vorsintflutlichen Charakter. Höhepunkt bildete diesbezüglich ein Votum, wonach es heutzutage wie ein schlechter Witz klinge, die Ehe auf Verfassungsstufe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festhalten zu wollen. Da gemäss Bundesamt für Statistik im heiratsfähigen Alter etwa 1,8 Millionen ledige Menschen in der Schweiz leben und doppelt so viele verheiratete, sind das harte Worte für die dreieinhalb Millionen Witzfiguren.

Und vor allem Worte an die falschen Adressaten, die Initianten. Die Ehedefinition wird in der Verfassung nicht neu festgeschrieben, sie ist bereits darin verankert. Bei der Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde die Ehe in Übereinstimmung zu Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention von Bundesrat, Parlament und Volk ausdrücklich im traditionellen Sinne interpretiert und festgelegt. Nachzulesen ist dies in der Botschaft des Bundesrates zur neuen Bundesverfassung vom 20. November 1996 auf den Seiten 154 und 155. Die Formulierung der Initiative, die Ehe sei eine gesetzlich geregelte Verbindung zwischen Mann und Frau, ist also keineswegs eine Erfindung der CVP. Im Unterschied dazu steht die eingetragene Partnerschaft, für deren Einführung sich die Partei mit Nachdruck eingesetzt hatte. Wird die Initiative angenommen, werden gleichgeschlechtliche Paare ebenso davon profitieren. Es gehört zu den direktdemokratischen Vorteilen in der Schweiz, dass man Auffassungsunterschiede mit Verfassungsergänzungen und Abstimmungen entscheiden kann. Ich frage mich, was denn all jene aufgewühlten Volksvertreter, welche die CVP-Initiative als günstige Plattform für die Kritik an der Verfassung nutzen, davon abhält, eine eigene Initiative zur Öffnung der Ehe zu starten. Lassen sie doch wie wir das Volk entscheiden. Es ist der konsequenteste Weg. Man sollte ihn nicht fürchten.

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