Der Kommentar: Öffentlich gab sich der Bundesrat in der NSA-Affäre immer zurückhaltend. Schuldzuweisungen etwa an die Amerikaner wurden tunlichst vermieden, obwohl die Beweise, die Edward Snowden am laufenden Band lieferte, erdrückend waren. Ohne es an die grosse Glocke zu hängen, verfügte die Regierung ein Handy-Verbot während ihrer Sitzungen. Stellte später auf Mobiltelefone um, die von einem einheimischen Unternehmen hergestellt werden und abhörsicher sein sollen.

Am Fall Cablecom aber zeigt sich jetzt erstmals plakativ und öffentlich, dass die Lage ernster ist, als eine Regierung aus Rücksicht auf Beziehungen zu befreundeten Ländern zugibt. Das spürt nun die angloamerikanische Cablecom, die auf einen Grossauftrag für Netzanschlüsse und Datenübertragung der Bundesverwaltung hoffte. Für den Bund besteht, das steht im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, ein «akutes und bestens dokumentiertes Risiko systematischer nachrichtendienstlicher Ausforschungen von strikt vertraulicher Kommunikation des Staates». Der Bundesrat rechnet also damit, dass Staatsgeheimes von aussen angezapft wird. Er spricht zweifellos aus Erfahrung.

Der Entscheid, ausländische Wettbewerber auszuschliessen, mutet unschön an. Aber nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Der Auftrag des Bundesrats ist es, den Staat vor Angriffen von aussen bestmöglich zu schützen. Gibt es Hinweise auf eine mögliche Gefährdung, muss die Regierung handeln. Lieber zu energisch als zu zögerlich, auch als starkes Signal gegen aussen. Und selbst auf die Gefahr hin, dass die Schweiz Recht verletzt und schadenersatzpflichtig wird.

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