Der Kommentar: Nach langer Bedenkzeit gab der Bundesrat diese Woche grünes Licht für Cargo sous terrain. Im Prinzip gab er die Einwilligung dafür, dass private Investoren nun 100 Millionen Franken Kapital auftreiben dürfen für erste Projektfinanzierungen. Das ist nett, aber nicht mehr. Es fragt sich, warum sich der Bund nicht stärker engagiert.

Schliesslich zielt das innovative Projekt darauf ab, einen der schlimmsten Flaschenhälse der Schweizer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen, indem Güter unter der Erde vollautomatisch verschoben werden. Die A 1 ist permanent verstopft – mit der Folge, dass Transportunternehmen ihre Liefertermine nicht mehr einhalten können. Die volkswirtschaftlichen Schäden gehen in die Milliarden. Cargo sous terrain ist somit ein aus der Not geborenes Selbsthilfeprojekt, weil der Staat auf der Strecke zwischen Zürich und Bern komplett versagt.

Es gehört zur zentralen Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrswege bereitzustellen. Um den abgegriffenen Begriff des Service public zu bemühen, hier ist er angebracht, hier ist er nötig. Doch statt die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, gefällt sich der Bundesrat darin, anderswo die Grenzen seiner Staatswirtschaft immer grosszügiger auszuloten, indem er etwa in die Werbevermarktung vordringt. Ebenso sperrt er sich gegen Privatisierungen von Post und Swisscom, obschon Dienstleistungen wie Telefonieren und Paketeverteilen von Privaten ebenso gut angeboten werden. Indem der Bundesrat sich ausgerechnet aus dem Kerndossier Verkehr zurückzieht, zeigt er eindrücklich, wie falsch er die Prioritäten setzt.

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