Der Kommentar: Die EU wird in der Schweiz kritisiert. Unfähig sei sie. Unfähig etwa, in der Flüchtlingskrise geschlossen aufzutreten. Kritik, die ihre Berechtigung hat. Geht es aber um die Kommunikation zu den Problemen mit der Schweiz, erteilt die EU der Schweiz eine Lektion. Sie hat sich früh auf eine kommunikativ harte Linie festgelegt: Die Personenfreizügigkeit gehört zu den Grundwerten der EU und ist nicht verhandelbar. Diese Linie zieht sie – mit Nuancen – durch. Und die 28 Mitgliedstaaten halten sich bemerkenswert diszipliniert daran.

Ein anderes Bild gibt die Schweiz ab. Sie wirkt zerstritten, zerrissen und zunehmend ratlos. Vor zehn Tagen präsentierten Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) die Botschaft einer – auch einseitig anwendbaren – Schutzklausel. Schneider-Ammann sprach von der Quadratur des Kreises. Zwei Tage später trat Didier Burkhalter (FDP) auf. Man stehe kurz vor einer Lösung mit Brüssel, liess der Aussenminister in der «NZZ am Sonntag» verlauten. FDP-Präsident Philipp Müller hingegen hielt fest, die Schweiz habe in Brüssel «rein gar nichts» erreicht. Und die Kantone präsentierten in der «Zentralschweiz am Sonntag» eine eigene Schutzklausel.

Das wirft die Frage auf: Sprechen die Entscheidungsträger in einer so zentralen Frage wie
dem Verhältnis mit der EU nicht miteinander? Anders kann man es sich fast nicht erklären, dass sie an einem einzigen Sonntag derart viel Verwirrung stiften. «Gemeinsam anpacken, statt gegeneinander arbeiten»: Dies schreibt Bundespräsident Schneider-Ammann zur Wirtschaftssituation der Schweiz (Seite 4). Zusammenraufen! Dies ist man versucht, den Entscheidungsträgern auch bei Europa zuzurufen.

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