Der Kommentar: SVP-Sozialpolitiker sagen es offen, das Sozialversicherungssystem müsse an die Wand gefahren werden, um drastische Veränderungen einführen zu können. Die SP will die Sozialversicherungen weiter ausbauen und
die Umverteilung vorantreiben. Die Zielsetzungen von SVP und SP könnten unterschiedlicher nicht sein. Gemeinsam sind ihnen Weg und Methode: kompromisslos destruktiv.

Nachdem die 11. AHV-Revision im Mai 2004 an der Urne gescheitert ist, hat das Parlament eine neue Vorlage erarbeitet mit hauptsächlich folgenden Neuerungen: Rentenalter 65 auch für Frauen, Anpassungen des Mischindexes, falls der AHV-Fonds unter die kritischen Grössen von 70 beziehungsweise 45% fällt, sowie die Verbilligung der frühzeitigen Pensionierung für Löhne unter 61000 Franken, befristet auf zehn Jahre.

Die Lösung hätte Luft verschafft für die nächste AHV-Revision, mit welcher zentrale Fragen wie Rentenalter, Flexibilisierung und langfristige Finanzierung zu beantworten sind. 800 Millionen Franken Einsparungen bringt Rentenalter 65 für Frauen. 400 Millionen Franken hätte die flexiblere Frühpensionierung für untere Einkommen gekostet.

Geblieben wären Einsparungen von 400 Millionen Franken. Die SVP spricht von Sozialausbau und verlangt eine reine Sparvorlage. Die SP redet von Sozialbbau und will mit den Einsparungen der Erhöhung des Frauenrentenalters mittelständische Männer subventionieren. Hauptsache, das eingesparte Geld wird wieder ausgegeben.

Die Kostendämpfungsmassnahmen in der Krankenversicherung sahen Einsparungen von rund 250 Millionen Franken vor, darunter das Provisions- und Telefonwerbeverbot für Krankenversicherer. Dagegen waren die Krankenkassen, wie sich gewisse Ärzte gegen die neue Kompetenz des Bundesrates wehrten, Tarifstrukturen anzupassen und Preise für technische Leistungen zugunsten der Hausarztmedizin zu senken.

Ausgerechnet die SP hat sich nun als Fürsprecherin der Krankenkassen profiliert und gegen die Interessen der Hausarztmedizin das Kostendämpfungspaket gebodigt. Die SVP hat genüsslich mitgespielt und ihre Meinung gar während der Abstimmung gekehrt. Nebenbei sei festgestellt, dass es nicht primär Lobbyisten sind, welche Lösungen verhindern, sondern es ist vielmehr die ideologische Borniertheit der Polparteien und ihrer Parteisoldaten, welche unter dem Diktat der Wahlkampfstrategen Kompromisse, an denen sie mitgewirkt haben, ablehnen.

Die Konsolidierung unserer grossen Sozialwerke ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Grosse Reformen sind politisch nicht machbar. Durch die unheilige Allianz der Polparteien sind auch kleine Reformschritte chancenlos geworden bzw. wären nur dann möglich, wenn sich die politische Mitte mit der Rechten oder der Linken verbünden würde – was in etwa der Wahl zwischen Skylla und Charybdis entspricht, denn reiner Sozialabbau ist ebenso gefährlich wie ein steter Ausbau.

Im Jahr 2000 beliefen sich die Ausgaben der Sozialversicherungen auf insgesamt 97 Milliarden Franken; 2007 waren es 121 Milliarden. Bei dieser rasanten Kostenentwicklung von Sozialabbau zu reden, wie es die SP tut, ist so absurd, wie es verantwortungslos ist, sozial verträgliche Sparmöglichkeiten aus wahltaktischen Gründen bereits im Parlament abzuwürgen, damit das Volk nicht darüber abstimmen kann.

In sozialpolitischen Abstimmungen folgt das Volk in der Regel den Mitteparteien; so bei den IV-Vorlagen wie jüngst auch bei der Arbeitslosenversicherung. Es scheint daher zur Wahlkampftaktik von SP und SVP zu gehören, sozialpolitische Kompromisse bereits im Parlament zu bodigen, um sie nicht vors Volk bringen zu müssen. Das Demokratieverständnis der S-Parteien blockiert Reformen und schaltet das Volk aus. Schade, ich hätte diese Diskussion gern in einem Abstimmungskampf geführt.


Die externen Kolumnisten und Kommentatoren der Zeitung «Der Sonntag» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.