Der Kommentar: Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder beteuert, sie habe sich nicht wissentlich von den Kasachen und ihrer PR-Agentur instrumentalisieren lassen. Es gibt derzeit keinen Grund, an dieser Darstellung zu zweifeln.

Aber der Vorfall zeigt, wie anfällig auch die hoch gelobte Schweizer Demokratie mit ihrem Milizprinzip ist. Viele Politikerinnen und Politiker tanzen, teilweise auch aus finanziellen Gründen oder Motiven, auf zu vielen Hochzeiten. Sie sind von der immer komplexeren Gesetzgebung zum Teil heillos überfordert. Lassen sich von Lobbyisten aller Arten und unterschiedlicher politischer Herkunft mit Entscheidgrundlagen beliefern. Haben selbst oft nicht die Zeit und teilweise nicht den Willen, harte Knochenarbeit zu leisten und sich in die komplexen Materien einzuarbeiten. Den Lobbyisten wie auch der Verwaltung gelingt es so, viele Gesetzgebungsprozesse und parlamentarische Vorstösse im Auftrag ihrer Kunden zu beeinflussen.

Das kann gehörig schief herauskommen, wie der Fall Kasachstan zeigt. Das totalitäre Regime ebenso wie seine Gegner, die Oligarchen im Ausland, haben sich eine ganze Reihe von Vorstössen erkauft: Auch aus Reihen von SVP und CVP wurden in den letzten Jahren Kasachstan-Vorstösse lanciert. Und Kasachstan ist, auch das ist klar, nur die Spitze des Eisbergs.

Aber: So werden wir zur Bananen-Republik. Von Volksvertretern muss man verlangen können, dass sie sich auf ihre Aufgabe besinnen – und die ist: sich nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, ehrliche und unbestechliche Arbeit abzuliefern. Dazu gehört, PR-Agenturen aus dem Bundeshaus zu jagen, die nicht mit offenen Karten spielen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper